lokalo-Kommentar: Dobrindt verteilt Bonbons

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Bildquelle: wikimedia

TRIER. Nachdem der Moselaufstieg in den Bundeswegeplan aufgenommen wurde, befasst sich unser Gastautor Rüdiger Rauls einmal genauer mit diesem Thema.

von Rüdiger Rauls

Der Bund verteilt Bonbons. Weshalb wohl? Nach der Wahl ist vor der Wahl, und nächstes Jahr ist Bundestagswahl, also ganz großes Theater. Einen Tag nach der Wahl, die so verlustreich war für die bisherigen Parteien wie bisher keine seit dem zweiten Weltkrieg und die AFD auf Anhieb zur drittstärksten Kraft gemacht hat, kommt die Ankündigung großer Geschenke für die nächsten Jahre. Fragt man sich da nicht: Weshalb auf einmal, weshalb so schnell und weshalb an den Landesregierungen vorbei, weshalb sogar mehr, als die Landesregierungen haben wollen, mit denen man doch sonst um jeden Heller feilscht? Warum auf einmal diese Großzügigkeit? Einfach nur so, weil man nicht weiß, wohin mit dem Geld? Nur Zufall, dass diese Entscheidung und Verlautbarung so kurz nach der Wahl kam?

Nun gut, wir Bürger werden nicht eingeweiht in die Überlegungen der führenden Kräfte unseres Landes. Aber eines dürfte der Bürger doch mittlerweile festgestellt haben: In der großen Politik geschieht nichts zufällig. Wir kennen nicht die Überlegungen derer, die da entscheiden. Aber sie denken sich etwas dabei. Dessen dürfen wir gewiss sein. Diese Leute sind Profis und keine Deppen, wie so mancher aufgeblasene Stammtischphilosoph glaubt. Die wissen genau, was sie tun, auch wenn sie uns darüber nicht ins Bild setzen oder uns ein anderes malen, das uns besser gefallen soll.

Die AFD hat Wahlkampf gemacht mit der sogenannten Flüchtlingskrise. Aber ihre Stimmenzuwächse stammen nicht aus dem Flüchtlingsproblem. Das alleine führt nicht zur Abkehr von Parteien, die bisher die überwiegende Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung hatte. Die AFD traf mit dem Flüchtlingsthema einen wunden Punkt in der Bevölkerung und verlieh einem weit verbreiteten Gefühl Ausdruck, dass nämlich die Führung des Landes sich zu wenig um die Interessen der Bevölkerung kümmert.

Die unteren Einkommensschichten haben immer mehr den Eindruck, dass für sie vom Kuchen immer weniger übrig bleibt. Aber nicht nur diese haben der AFD ihrer Stimme gegeben. Auch die Kreise, die nicht in Armut leben, sehen den Verfall der Infrastruktur, hören die Klagen der Kommunen über die leeren Kassen, die sie immer wieder zwingen, Sport- und Kulturstätten zu schließen, Kindergärten, Schulen, Straßen und Brücken verrotten zu lassen. Das spüren sie am eigenen Leibe.

Der jetzt veröffentlichte Bundesverkehrswegeplan setzt ein Zeichen. Nicht umsonst verlautet Bundesminister Alexander Dobrindt: „Der neue Bundesverkehrswegeplan ist das stärkste Investitionsprogramm für die Infrastruktur, das es je gab. Bis 2030 investieren wir 264,5 Milliarden Euro“. Ist das Zufall so kurz nach der Wahl? Ist das Zufall, dass man klotzt und nicht mehr kleckert? Der verärgerte und empörte Bürger, der das Kreuz an der falschen Stelle gemacht hat, soll zurückgewonnen werden. Der Bürger soll merken, dass man ihn verstanden hat, ihn ernst nimmt. Er soll sich nicht weiter gegenüber den Flüchtlingen zurückgesetzt fühlen, auch für ihn wird gesorgt. Auch für ihn fällt wieder was ab. Er soll sehen, dass der Denkzettel des Wählers bei der Regierung angekommen ist. Man hat ihn verstanden und deshalb ist es auch nicht mehr nötig, die AfD zu wählen. Sie verfügen über das Geld.

Als Bürger unserer Region kann sich über diese in Aussicht gestellten Maßnahmen freuen, man auch Gegner sein. Das hängt ganz von den eigenen Interessen ab. Aber eines sollten wir nicht übersehen: Es geht um die Beeinflussung des Bürgers, nicht um ehrliche Auseinandersetzung mit ihm. Und noch ist nicht gebaut, worüber sich der ein oder andere freut. Alle, die sich jetzt schon streiten, sollten bedenken, dass die Entscheidung nicht bei selbst sondern bei anderen liegt.

1 KOMMENTAR

  1. Dieser Kommentar trifft es auf den Punkt, wenn man die letzten 40 Jahre Verkehrspolitik in der Region zurückblickt muss man sich fragen: was wurde uns alles versprochen und was hätte den Versprechen nach schon seit Jahrzehten fertig sein sollen.

    Jetzt werden uns Leckerbissen in Aussicht gestellt , die wahrscheinlich nach der Bundestagswahl wieder in das Nirwana des Vergessens fallen.

    Jeder halbwegs intelligente Mensch sollte mittlerweile das Prinzip der Politik erkannt haben und deshalb Versprechungen keinen Glauben merh schenken. Tatsachen sind das was zählt .

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