lokalo-Kommentar zur Wahl: Wahlen unter Qualen

lokalo-Kommentar zur Wahl: Wahlen unter Qualen

Bildquelle: wikimedia

TRIER. Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist vorbei. Die Ergebnisse stehen fest. Grund genug für unseren Gastautoren Rüdiger Rauls, die Geschehnisse in einem Kommentar Revue passieren zu lassen.

Von Rüdiger Rauls

Die Wahlen, selbst wenn es sich um Landtagswahlen handelte, standen unter dem Eindruck der Ereignisse, die sich außerhalb der Grenzen der EU zusammenbrauen und immer näher an das bisher behütete Leben der deutschen Bürger drängen. Deutlich sichtbarer Ausdruck dieser veränderten Lage ist die sogenannte Flüchtlingskrise, die die Handlungsunfähigkeit der politischen Institutionen sowie die Zerbrechlichkeit der „europäischen Werte“ und besonders des Zusammenhalts der europäischen Staaten offengelegt haben. Das hat Verunsicherung geschaffen in der deutschen Bevölkerung, die nun erstmals seit der sogenannten Flüchtlingskrise zu umfangreichen Wahlen aufgerufen war. Das Ergebnis dieser Wahl ist zwiegespalten und scheint insofern widersprüchlich. Aber beide Tendenzen, die sich zeigen, sind Ergebnis der oben beschriebenen Verunsicherung, nur dass sie sich in unterschiedlichem Verhalten der Wähler ausdrücken.

Das Offensichtliche dieser Wahlen ist das enorme Erstarken der AFD, die aus dem Stand heraus als zweit- und drittstärkste Kraft mit zweistelligen Ergebnissen in die Landtage einzieht. Ihr ist gelungen, was die etablierten Parteien seit Jahren beklagen und trotz aller Beteuerungen und Besserungsversprechen nicht erreichen konnten. Die AFD hat Bürger an die Urnen zurückgeholt, die sich seit Jahren aus dem Politikbetrieb angemeldet hatten. Das beweist der hohe Anstieg der Wahlbeteiligung und die Analyse der Wählerwanderung. In allen drei Landtagen erhielt die AFD den höchsten Zuspruch von Wählern, die an der letzten Wahl nicht teilgenommen hatten, gefolgt von solchen, die beim letzten Urnengang der CDU ihre Stimme gegeben hatten.
Die zweite, weniger offensichtliche Erkenntnis der Wahlen ist, dass die regierenden Ministerpräsidenten auch die zukünftigen sein werden. Sie alle wurden bestätigt, wenn auch in Sachsen-Anhalt unter Verlusten für die regierende CDU. Man wählte also den Fortbestand der bestehenden Verhältnisse, die Fortführung der bisherigen Politik.

Insofern bringt die landesweite Verunsicherung zwei unterschiedliche Reaktionen auf diese Verunsicherung hervor. Die defensive Haltung des Weiter-so-wie-bisher erwächst aus der Angst derer, die noch Vertrauen in die bisherige Politik und deren Vertreter haben. Sie hoffen darauf, dass sich ihre Lebenssituation nicht verschlechtert, wenn sie die Verantwortung in die Hände derer legen, die bisher das Land regiert haben. Sie stehen weiterhin hinter den Parteien, die sie bisher gewählt haben, in der Hoffnung, dass sie auch diese Krise bewältigen wie alle anderen zuvor auch. Sie sind das Wählerpotential, das unter den bisherigen Krisen wenig zu leiden hatte: der Mittelstand, dem es immer noch relativ gut geht. Sie wollen keine Veränderung in der politischen Führung, egal wo diese in der Flüchtlingsfrage steht.

Anders die Wähler der AFD. Sie wollen Veränderung. Sie wollen eine neue Politik. Sie sind die, die unter den Krisen gelitten haben und sich vor den Auswirkungen neuer Krisen fürchten. Sie sind die Abgehängten, die Vernachlässigten. Sie fühlen sich alleine gelassen trotz aller Versuche der herrschenden Politik, ihnen dieses Gefühl auszureden. Sie fühlen sich nicht gehört, nicht wahr genommen, nicht ernst genommen mit ihren tatsächlichen Lebensumständen oder mit ihren Befürchtungen bezüglich der Veränderungen, von denen sie glauben oder befürchten, dass sie auf sie zukommen.

Wahlen sind nicht nur Ausdruck der gesellschaftlichen Zustände und Kräfteverhältnisse, sie sind auch immer ein Wechsel auf die Zukunft. Wem trauen die Bürger am ehesten die Lösung der Probleme zu, die sie erwarten. Die vergangenen Wahlen haben gezeigt, dass ein hoher Prozentsatz den etablierten Parteien die Fähigkeit absprechen, sie in eine sichere Zukunft zu führen. Das kann sich auch wieder ändern. Denn Politik ist heutzutage nicht geprägt von der sachlichen Analyse der politischen Verhältnisse und dem Bewusstsein über die eigenen Interessen sondern von Stimmungen und Meinungsmache. Die Emotionalisierung der Politik macht die Bürger manipulierbar. Die etablierten Parteien werfen der AFD vor, mit den Ängsten der Bürger Politik zu machen. Das ist richtig. Aber die Ängste der Bürger sind Ergebnis der Politik der Parteien, die bisher die Regierungen gestellt haben.

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