Parteien zur Wahl: Thema – Arbeit, Soziales und Gesellschaft (2)

Parteien zur Wahl: Thema – Arbeit, Soziales und Gesellschaft (2)

Bildquelle: Berthold Werner/Fotomontage

TRIER. Die Landtagswahl steht vor der Tür. Wir haben für euch die Programme kurz zusammengestellt. Die gesamten Wahlprogramme können auf den Seiten der einzelnen Parteien in Vollständigkeit nachgelesen werden. Für den Inhalt der Programme sind ausschließlich die Parteien selbst verantwortlich. Die Reihenfolge der aufgeführten Parteien wurde zufällig gewählt.

ALFA

Der deutsche Sozialstaat ist kein sachlogisch aufgebautes System mit klarer Architektur, sondern Ergebnis politischer Auseinandersetzungen, wahltaktischer Überlegungen und mehr oder weniger erfolgreicher Lobbyarbeit für Gruppeninteressen. Er wird auf Dauer nur mit einer erfolgreichen Wirtschaft finanzierbar bleiben. Nur was erwirtschaftet wird, kann verteilt werden. Leider verändert der Sozialstaat Wirtschaft und Gesellschaft in einem Umfang, dass er seine Finanzierungsbasis selbst zu zerstören droht. Der Gesetzgeber war bisher äußerst kreativ, um die wahren Kosten des (Sozial-)Staats zu verschleiern. Die Sozialversicherungsbeiträge werden (mit kleinen Abweichungen) je hälftig als Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge deklariert. In Wahrheit werden auch die Arbeitgeberbeiträge vom Arbeitnehmer erwirtschaftet und diesem personalkostenkalkulatorisch zugerechnet. Wir fordern als Zeichen der Wahrheit und Klarheit den Arbeitgeberbeitrag offen als Gehaltsbestandteil auszuweisen und bei Systemumstellung die nominellen Gehälter in Höhe der bisherigen Arbeitgeberbeiträge zu erhöhen. Die Sozialversicherungsbeiträge werden dann in voller Höhe als Abzug vom Einkommen ausgewiesen.

Das Kernproblem des deutschen Krankenversicherungssystems besteht darin, dass es aufgrundder Überalterung der Gesellschaft nicht dauerhaft aufrecht erhalten werden kann. ALFA plädiert daher für eine Umgestaltung der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung.

Seit Jahrzehnten erfreuen sich die Menschen in Deutschland einer zunehmenden Lebenserwartung. Dadurch verlängert sich bei unveränderter Lebensarbeitszeit die Bezugsdauer von Renten und Pensionen. Gleichzeitig sinkt der Anteil der Jüngeren an der Gesamtbevölkerung. In der Folge müssen immer weniger Erwerbstätige die Altersversorgung von immer mehr Rentnern und Pensionären finanzieren. Während derzeit berufsständische Versorgungswerke und die vom Staat gezahlten Pensionen meist auch im Alter noch eine gute Versorgung ermöglichen, nähert sich die durchschnittliche Rente von gesetzlich versicherten Rentenbeitragszahlern immer mehr dem Niveau der gesetzlichen Grundsicherung an, die zu gewähren Aufgabe des Staates und nicht Aufgabe einer Versicherung ist. Dies führt die gesetzliche Rentenversicherung nicht nur in eine ernste Legitimationskrise, sondern gefährdet den sozialen Frieden zukünftiger Generationen, da die gesetzlich Rentenversicherten rund zwei Drittel unserer Erwerbstätigen ausmachen.

Ein gerechtes Altersvorsorgesystem sollte zudem auch Zeiten berücksichtigen, in denen ein Mensch nicht voll berufstätig war, um seine Kinder zu erziehen oder Eltern oder andere pflegebedürftige Familienangehörige zu versorgen. Das geschieht in den jetzigen Altersvorsorgesystemen nur unzureichend oder, wie bei den Pensionen, überhaupt nicht. In dieser Hinsicht sollten jedoch alle Menschen unabhängig von ihrer Berufstätigkeit gleich behandelt werden. Entscheidend ist es zudem, die Belastung der jungen Generation aufgrund der Überalterung der Gesellschaft zu beschränken und es dem Einzelnen zu ermöglichen, in einem vernünftigen Rahmen selbst das Niveau seiner Altersversorgung zu bestimmen.

Die LINKE

DIE LINKE kämpft für gute, existenzsichernde Arbeit. Das Land darf Aufträge nur an Unternehmen vergeben, die Tariflöhne zahlen, Mitbestimmung der Belegschaften umsetzen und die vorgeschriebene Beschäftigungsquoten von Menschen mit Behinderung erfüllen. Darüber hinaus setzen wir uns ein für mehr Mitbestimmung durch die Einrichtung von Betriebs- und Personalräten sowie die Unterstützung von Gewerkschaften durch parlamentarische Initiativen. Ebenso wie die Einhaltung des Mindestlohns, muss auch die Schaffung von vollwertigen und gut bezahlten Arbeitsplätzen ohne sachgrundlose Befristung sowie die Abschaffung von Zeit- und Leiharbeit gewährleistet werden. Denn faire Löhne und sichere Arbeitsplätze verhindern Altersarmut und sichern die Rente sowie alle anderen Sozialversicherungsleistungen.

Armut von Kindern und Jugendlichen ist der dramatischste Ausdruck der sozialen Schieflage in Deutschland und ein gesellschaftlicher Skandal. In Trier lebt jedes siebte Kind in Armut, in Rheinland-Pfalz ist sogar fast jedes fünfte Kind unter 15 Jahren betroffen: Hartz IV ist Armut per Gesetz und muss deshalb weg! Wir wollen stattdessen eine sanktionsfreie, armutsfeste Mindestsicherung. Außerdem fordern wir ein gerechtes Gesundheitssystem für alle. Grundlage dafür ist die solidarische Bürgerversicherung, in die jede und jeder einzahlt und die alle nötigen medizinischen und pflegerischen Leistungen übernimmt. Wir wollen den Bildungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stärken, die Gebühren sozialer gestalten und die Kulturförderung des Landes, der Städte und Landkreise ausbauen.

Des Weiteren wollen wir gute, kostenfreie und für alle zugängliche Bildungsangebote von der Krippe über Ausbildung und Studium, bis hin zur lebensbegleitenden Weiterbildung. Kitas sind Bildungseinrichtungen und müssen qualitativ weiterentwickelt werden. Daher fordern wir das gemeinsame Lernen aller Kinder, bei individueller Förderung, bis zur 10. Klasse: Eine Schule für alle mit Ganztagsangebot sowie kostenlosem Schulessen und kostenloser Hausaufgabenbetreuung. Wir wollen, dass die Beschäftigten im Bildungswesen endlich angemessen bezahlt werden und unterstützen die Forderungen der Gewerkschaften im Kampf um bessere Löhne und Gehälter. Familie ist da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen und genau dort muss Förderung ansetzen.
DIE LINKE steht an der Seite der Menschen, die Fremdenfeindlichkeit und Rassismus bekämpfen. Wir wollen allen, die politisch, aus Gründen des Geschlechts, des Alters, des sozialen Status, der Weltanschauung, der Religion, der ethnischen Herkunft, der sexuellen Orientierung und Identität oder aufgrund von Behinderungen verfolgt werden, bei uns Schutz bieten, so wie es das Grundgesetz verlangt. Bund und Land müssen deshalb erheblich mehr Geld bereitstellen, damit unsere Städte und Gemeinden den derzeit steigenden Anforderungen gewachsen sind. Gerade in Regionen mit stark rückläufiger Bevölkerungsentwicklung ist Zuwanderung eine Chance, die es zu nutzen gilt.

Gesellschaftliche Teilhabe ist ein fundamentales Grundrecht und darf nicht nur ein Privileg Weniger sein. Jedoch bleibt sie vielen Menschen verwehrt, die durch Krankheit, Behinderung, Flucht oder ihre finanzielle Situation an den Rand der Gesellschaft geraten sind. Gerade in Hinblick auf Mobilität und bezahlbaren Wohnraum sind eben diese Menschen stark benachteiligt.
Aus diesem Grund setzt sich DIE LINKE für den ticketlosen Nahverkehr ein. Dieser soll sich finanzieren aus Steuermitteln, gestaffelt nach Einkommensstärke, und einer Wirtschafts- und Haushaltsabgabe, ähnlich wie bei Wasser und Abwasser. Auch muss der ÖPNV gerade in ländlichen Regionen so weit ausgebaut werden, dass das Auto nicht länger eine zwingende Notwendigkeit bleibt.
Wohnen ist ein Grundrecht. Daher fordert DIE LINKE bedarfsgerechten, barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum für alle. Wir wenden uns entschieden gegen die Bestrebungen finanziell schlechter gestellte Mieterinnen und Mieter aus attraktiven Wohngegenden zu verdrängen. Auch sehen wir das Land Rheinland-Pfalz in der Pflicht ein Konzept für eine möglichst dezentrale und sozial integrierte Wohnversorgung für Flüchtlinge vorzulegen.

Des Weiteren setzen wir uns ein für demokratische und transparente Strukturen für Bürgerinnen und Bürger. Daher fordern wir den Ausbau der Bürgerrechte und die Absenkung der Hürden bei Bürgerentscheiden. Wir vertreten das Recht auf politischen Streik und wollen das Wahlalter auf allen Ebenen auf 16 Jahre senken. Recht zu bekommen ist zunehmend eine Frage des Geldbeutels. Wir verlangen, dass insbesondere die finanziellen Hürden bei Verwaltungs- und Sozialgerichtsverfahren wieder gesenkt werden. DIE LINKE wird sich im Landtag dafür einsetzen, dass alle gleichermaßen in den Genuss der Wahrung von Grund- und Menschenrechten ohne jegliche Diskriminierung kommen.

AfD

Die AfD-Rheinland-Pfalz bekennt sich klar zum Leitbild der Familie aus Vater, Mutter und Kindern. Familien sind für den Fortbestand unserer Gesellschaft von unersetzbarer Bedeutung. Wenn es uns nicht gelingt, Familien mit Kindern wieder zum Fundament der Gesellschaft zu machen, hat unser Land keine Zukunft. Demographische Probleme lassen sich nicht durch Zuwanderung lösen. Wir brauchen eine „Willkommens-kultur“ für Kinder und eine größere Wertschätzung für Familien! Die AfD fordert deshalb die Einführung eines Familiensplittings zur steuerlichen Entlastung von Familien mit Kindern. Auch bei der Rentenversicherung muss die elterliche Erziehungsleistung angemessen berücksichtigt werden. Außerdem setzen wir uns dafür ein, die familiäre Erziehung unter Dreijähriger in gleichem Maße staatlich zu fördern wie die Betreuung in Krippen und Kitas – damit Eltern wirkliche Wahlfreiheit haben.

Als Partei der Sozialen Marktwirtschaft sehen wir Vollbeschäftigung als beste Sozialpolitik. Nicht das Verteilen von Almosen, die uns vorher über Steuern genommen wurden, sondern staatliche
Rahmenbedingungen, die allen Bürgern eine freie Entfaltung ihrer Möglichkeiten sowie ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen, sind für uns erstrebenswert. Dazu gehört für uns die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz ebenso, wie eine Senkung der Grunderwerbsteuer, um den Erwerb von Wohneigentum insbesondere für Familien zu erleichtern. Freien Handel befürworten wir, eine Fremdbestimmung, beispielsweise durch das Transatlantische Handelsabkommen (TTIP)- lehnen wir ab. Die intransparenten Verhandlungen hierüber laufen zwar noch, doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass TTIP das Selbstbestimmungsrecht der Völker einschränken und den Verbraucherschutz beeinträchtigen wird.

Wir stehen für ein sozial orientiertes Gesundheitswesen, das eine flächendeckende medizinische Versorgung auf hohem Niveau für alle Bevölkerungsschichten zur Verfügung stellt. Die AfD unterstützt das traditionell gewachsene, duale Gesundheitssystem mit der Aufteilung in gesetzliche und private Krankenkassen. Gesetzliche wie auch private Krankenversicherer sind ein wichtiger Bestandteil des Gesundheitssystems und fördern Innovationen. Die freie Arzt-Wahl und eine gesicherte ärztliche Versorgung auf dem Land mit vielseitig ausgebildeten Hausärzten sind die Grundvoraussetzungen für ein funktionierendes Gesundheitssystem. Die Bürokratie im Gesundheitswesen muss auf allen Ebenen verringert werden. Dies gilt insbesondere für ausufernde Dokumentationspflichten bei den Leistungserbringern, aber auch bei den Krankenkassen.

Republikaner

– Unser Boot ist voll. Keine weitere Zuweisung von Asylanten nach Rheinland-Pfalz, zur Entlastung der Steuerzahler, Vermeidung einer Konkurrenzsituation auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt und Nutzungserhaltung der gemeindlichen Einrichtungen, wie Turnhallen, Gemeindehäuser, Schwimmbäder usw.

– Um finanziellen Missbrauch einzuschränken, sollen Asylanten ausschließlich die zum Überleben notwendigsten Sachleistungen erhalten. Geldzahlungen sind abzulehnen, da diese eine noch größere Eindringung ins mutmaßliche Schlaraffenland auslösen.

– Deutsche sollen bei der Vergabe von Sozialwohnungen bevorzugt werden: Solange es große Not bei dem eigenen Volk gibt, müssen Deutsche bevorzug werden und Andere zurückstehen!

Grüne

Wir GRÜNE stehen für eine Gesellschaft, in der Vielfalt gelebt wird und die niemanden ausgrenzt. Wir wollen eine Gesellschaft, die unterstützt, wo Hilfe nötig ist, die befähigt,
Engagement weckt und die niemanden abschreibt. Wir wollen, dass alle Menschen in Rheinland-Pfalz darauf vertrauen können, bei Bedarf solidarische Hilfe zu erhalten – unabhängig von Alter, Herkunft, Aufenthaltsstatus, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Behinderung.mWir wollen eine Sozialpolitik, deren zentrales Ziel die Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft ist. Wir GRÜNE stellen uns gegen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft und die soziale Ausgrenzung durch Armut. Wir wollen uns nicht damit begnügen, finanzielle und soziale Notsituationen abzufedern. Wir setzen uns zusätzlich für die Schaffung von besserer sozialer Infrastruktur und Teilhabe ein. In Deutschland ist die soziale Durchlässigkeit so gering wie in keiner anderen Industrienation.Kinder und Jugendliche müssen das Recht auf einen guten Start ins Leben haben. Dazu brauchen Familien Unterstützung und ein Bildungssystem, das nicht selektiert, sondern von Anfang an Chancengerechtigkeit und individuelle Förderung zum obersten Prinzip erhebt. Zuwanderinnen und Zuwanderern darf nicht aufgrund ihres Aufenthaltsstatus oder ihres im Ausland erworbenen Abschlusses der Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert werden.

Rheinland-Pfalz gibt Impulse für eine moderne Politik von und für Menschen mit Behinderungen. Selbstbestimmt leben und mittendrin von Anfang an, das sind unsere Ziele. Wir wollen eine Gesellschaft der Vielfalt, in der es ein Gewinn für alle ist, verschieden zu sein. Menschen mit Behinderungen haben gleiche Rechte auf Selbstbestimmung und Teilhabe. GRÜNE Politik geht nicht über die Köpfe der Menschen hinweg. Für uns gilt der Leitgedanke der Behindertenbewegung: „Nichtsüber uns ohne uns!“

Wir wollen gleiche Chancen für alle, gesund zu sein, gesund zu bleiben oder gesund zu werden. Bildung, Einkommen und sozialer Status haben immer noch einen viel zu großen Einfluss darauf, wie krank oder gesund wir sind. Für uns GRÜNE ist Gesundheitsver sorgung keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Unser Ziel ist eine gute Gesundheitsvorsorge und -versorgung für alle in ganz Rheinland-Pfalz. Das Ziel der gesellschaftlichen Teilhabe gilt für uns auch für die Wohnungsmarktpolitik. Wir GRÜNE setzen uns für mehr bezahlbaren Wohnraum und für barrierefreies Bauen
und Wohnen ein.

Der dritte Weg

Ziel der Partei DER DRITTE WEG ist die Schaffung eines Deutschen Sozialismus, fernab von ausbeuterischem Kapitalismus wie gleichmacherischem Kommunismus.Jeder Deutsche hat das Recht auf persönliches Eigentum, auf freie Religionsausübung, auf Wohnraum, auf medizinische Versorgung, auf Aus- und Weiterbildung, auf Kultur- und Freizeit, auf Altersversorgung und das Recht wie auch die Pflicht zur Arbeit. Die Partei DER DRITTE WEG fordert daher auch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes

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