Parteien zur Wahl: Thema – Arbeit, Soziales und Gesellschaft (1)

Parteien zur Wahl: Thema – Arbeit, Soziales und Gesellschaft (1)

Bildquelle: Berthold Werner/Fotomontage

TRIER. Die Landtagswahl steht vor der Tür. Wir haben für euch die Programme kurz zusammengestellt. Die gesamten Wahlprogramme können auf den Seiten der einzelnen Parteien in Vollständigkeit nachgelesen werden. Für den Inhalt der Programme sind ausschließlich die Parteien selbst verantwortlich. Die Reihenfolge der aufgeführten Parteien wurde zufällig gewählt.

SPD

Familien sind der Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wir wissen, dass Familien sehr unterschiedlich sein können. Verschiedene Lebensgemeinschaften mit oder ohne Kinderstehen nebeneinander: sei es die „traditionelle“ Ehe, die gleichgeschlechtliche Partnerschaft, die Regenbogen oder Patchwork Familie oder Alleinerziehende. Das alles ist Familie. Heute ist es für Eltern nicht leicht, die eigene Arbeit mit der Erziehung der Kinder und oftmals noch der Pflege von Angehörigen zu vereinen. Wir möchten, dass beide Elternteile partnerschaftlich Beruf und Familie nach ihren Vorstellungen vereinbaren können, auch weil sie die Gewissheit haben, dass ihre Kinder gute Betreuung erhalten. In unserer alternden Gesellschaft wird zudem die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege ein immer wichtigeres Thema Wir möchten aber auch Mut machen zur Familiengründung. Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Kinder bringen Freude und positive Impulse in unser heutiges Leben.
Unsere Arbeits- und Berufswelt macht es notwendig, dass unsere Einrichtungen nicht nur weiter ausgebaut, sondern auch flexibler gestaltet werden. Wir wollen die Öffnungszeiten möglichst erweitern und weiter flexibilisieren, um den Bedürfnissen der Eltern beispielsweise in Rand und Ferienzeiten entgegenkommen zu können. Dazu zählt auch ein Einstieg in Angebote während der Ferienzeiten. Familienunterstützende Maßnahmen, die besonders auch Familien in schwierigen Lebenslagen helfen, werden wir weiterentwickeln.

Wir wollen, dass generationenübergreifende Familienpolitik überall in Rheinland Pfalz eine zentrale Rolle spielt. Beste Förderung für alle Kinder und Jugendlichen Bildung ist und bleibt für uns der Schlüssel zu einer gerechten Gesellschaft, in der alle ihre Chancen zu Teilhabe und Aufstieg bekommen.

Wir sichern die medizinische Versorgung, Hausärztinnen und Ärzte bleiben die ersten Ansprechpartner. Gute Pflege ist ein Grundrecht.

CDU

Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft und zentrales Handlungsfeld christdemokratischer Politik. Wir schützen Familie als Institution und fördern sie in ihrer Entwicklung.
Die lebenslange Gemeinschaft von Mann und Frau, verknüpft in der Ehe, ist nach unserer Überzeugung die beste Grundlage für die Institution Familie. Gleichwohl verdienen alle Formen des Zusammenlebens, die auf Dauer angelegt sind und auf wechselseitiger Verantwortung, Respekt und Liebe basieren, unsere Anerkennung und Unterstützung. Jede Form gesellschaftlicher Vorurteile und Diskriminierung lehnen wir entschieden ab. Wir wollen Wahlfreiheit für Familien. Sie sollen üb er ihre Organisation frei entscheiden können. Daher sind wir offen für sämtliche Betreuungsmodelle, die dem Wohle des Kindes dienen. Wir begrüßen es, wenn sich ein Elternteil der Erziehung der Kinder bis zum dritten Lebensjahr widmet.

In der Nachfolge des Betreuungsgeldes wird ein Landesfamiliengeld eingeführt.

Wir stehen für eine Gleichstellungspolitik, die Frauen und Männer gleichermaßen im Blick hat. Neben den professionellen Hilfestrukturen der erfahrenen Jugendverbände, insbesondere dem Landesjugendring, wollen wir die Vereine in Rheinland Pfalz bei ihrer wichtigen Förderung von Kindern und Jugendlichen unterstützen. Wir wenden uns entschieden gegen jede Form von Altersdiskriminierung. Wir wollen die Beschäftigung Älterer fördern, indem altersgerechte Bildungs- und Weiterbildungsangebote im Rahmen eines Landeskonzepts erstellt werden.

Wir setzen uns ein für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Unser Ziel ist die bestmögliche Entfaltung der Fähigkeiten jedes Einzelnen um ein möglichst selbständiges und selbstbestimmtes Leben führen zu können. Die CDU Rheinland- Pfalz will für die Betroffenen im Land gute, vielfältige und verlässliche Pflege-, Betreuungs- und Unterstützungsangebote sicherstellen.

FDP

Liberale Sozial- und Gesellschaftspolitik ruht auf den Säulen Eigenverantwortung, Solidarität und Generationengerechtigkeit. Liberale Sozialpolitik ist effizient und zielgerichtet. Sie steht für die Schaffung einer Chancengesellschaft, in der dem Einzelnen die Hilfe zuteilwird, die es ihm ermöglicht, ein selbstbestimmtes Leben aus eigener Kraft zu meistern. Falsch verstandene Fürsorge dagegen macht abhängig und unmündig. Transferbezug darf nicht erblich werden, soziale Ungleichheit darf
sich nicht über die Generationen verfestigen.

Die FDP wird die von der Landesregierung verursachten Irritationen im Bereich sozialer Dienstleistungen, vor allem im Zusammenhang mit dem Europäischen Sozialfonds, beenden und mithilfe klarer Regelungen wieder Ruhe in diesen sensiblen Bereich bringen. Wir wollen jungen Familien echte Wahlfreiheit ermöglichen! Nur wer die finanzielle und strukturelle Freiheit hat, wird sich dafür entscheiden, eine Familie zu gründen. Die bisherigen familienpolitischenBemühungen, insbesondere der Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten, zielten auf die Entlastung junger Familien, sie müssen aber immer wieder geprüft werden.

Die FDP möchte auch denen Perspektiven eröffnen, die die Chancen der modernen Gesellschaft noch nicht zu persönlichem Vorankommen nutzen konnten. Aufstieg muss unabhängig von der Herkunft möglich sein, und es ist unser Ziel, konsequent darauf zu setzen, Qualifikation zu ermöglichen, Anstrengung zu belohnen und dies stets mit dem Prinzip der Chance zum „Wiederaufstehen“ verbinden. Dies gilt von frühkindlichen Angeboten für benachteiligte Kinder, über die erhöhte Durchlässigkeit des Bildungssystems, über das Nachholen von Schulabschlüssen und Weiterbildung bis zu fairen Einstiegschancen und notfalls auch dauerhafter Unterstützung von Teilhabe am ersten Arbeitsmarkt.

– mehr Bürgerbeteiligung, Volksbegehren auch auf Bundesebene
– Ausbau der Kinderbetreuung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf
– Erhalt eines solidarischen Gesundheitssystems, gegen eine börsennotierte Gesundheitsindustrie
– Ausbau der Kinderbetreuung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf
– soziale Sicherheit auch im Alter, bessere Einbindung der Senioren in die Gesellschaft

Piraten

Wir wollen das Gesundheitswesen wieder zu seiner ursprünglichen Zielsetzung zurückführen. Einsparungen dürfen nicht zu Lasten der Patienten oder des Personals erfolgen. Entlastung von medizinischem Personal + Flächendeckende medizinische Versorgung. Eine freiheitliche Gesellschaft lebt von der Teilhabe ihrer Bürger. Voraussetzung dafür ist die selbständige Entscheidung über die eigene Lebensgestaltung und über die Art der Teilhabe an der gesellschaftlichen Entwicklung. Die Grundlagen dafür sind Bildung und der Zugang zu Kultur.

Als vielversprechendste Lösung an Stelle unseres jetzigen Sozialsystems sehen wir ein bundesweites oder gar EU-weites bedingungsloses Grundeinkommen an. Hierbei wird jedem Menschen der gleiche monatliche Grundbetrag ausgezahlt. Einnahmen durch Erwerbsarbeit kommen hinzu und werden nicht mit dem BGE verrechnet.

Die Piratenpartei spricht sich für eine Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Ziel aus, dass der gesetzliche Mindestlohn auch für Langzeitarbeitslose zur Anwendung kommt. Für gleiche Arbeit muss auch der gleiche Lohn gezahlt werden.

NPD

Seit vielen Jahren sind die sozialen Probleme in Rheinland-Pfalz unübersehbar. Stück für Stück wird der Sozialstaat ausgehöhlt, werden bewährte Standards herabgesetzt. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter. Während Deutschland zum Sozialamt der Welt geworden ist, gehen deutsche Familien, Kinder sowie die ältere Generation zunehmend leer aus. Verschlingt die verantwortungslose Asylpolitik Milliarden, werden Schulen und Kindergärten geschlossen, und unsere Straßen und städtischen Wohnungen verkommen. Hinzu kommt, daß vielen zukünftigen Rentnern bereits in wenigen Jahren Altersarmut droht. Die Eurokrise führt zu weiteren Folgen, die erheblichen Sprengstoff in sich bergen. Dennoch ergreifen die etablierten Parteien keinerlei Maßnahmen zum Erhalt der Sozialsysteme. Bei ihnen haben internationale Interessen Vorrang vor der Bewahrung einer gerechten deutschen Sozialordnung.

Im Mittelpunkt nationaler Politik stehen nicht die Profitinteressen multinationaler Konzerne, sondern das Wohl eines jeden Deutschen in einer gerechten und solidarischen Gemeinschaft. Die NPD hält an der Ordnung des Nationalstaates fest, in dessen Rahmen unser Volk seine Werte pflegt, seine Sicherheit gewährleistet, seine Zukunft sichert und die materiellen Voraussetzungen seines Lebens und Überlebens im 21. Jahrhundert garantiert. Die Erhaltung unseres Volkes und der Schutz aller seiner Glieder müssen oberstes Ziel deutscher Politik sein. Für uns kann es ohne Nationalstaat keinen Sozialstaat geben und ohne nationale Solidarität keine soziale Solidarität.

Nationale Solidarität bedeutet für uns: Das Kapital hat der Wirtschaft und die Wirtschaft dem Volke zu dienen und nicht umgekehrt. Wer im Zeitalter der Globalisierung den Nationalstaat als sozialen Schutzraum und das Volk als Solidarverband gefährdet, vergeht sich an der Gemeinschaft und insbesondere an ihren schwächsten Gliedern, deren Anspruch auf Schutz und Solidarität am größten ist.

Die Sozialpolitik der rot-grünen Landesregierung unter Malu Dreyer ist gekennzeichnet durch Sparzwänge, schwindende Leistungen und explodierende Kosten für einheimische Steuer- und Beitragszahler – während nichtdeutsche Zuwanderer in den deutschen Sozialsystemen privilegiert werden und gleichzeitig Milliarden an deutschen Steuergeldern für versicherungsfremde Leistungen und darüber hinaus für Zwecke aufgewendet werden, die nicht im Interesse Deutschlands und seiner Menschen liegen. Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wurden jahrzehntelange Beitragszahler zu Bittstellern, durch die unsoziale Hartz-Gesetzgebung Arbeitslose zu einer billigen Beschäftigungsreserve für Firmen und Staat. Mittelfristig ist zu befürchten, dass der Mindestlohn durch die neue Völkerwanderung unter dem Deckmantel des Asylrechts ausgehebelt wird. Breiten Schichten der deutschen Bevölkerung droht Altersarmut.So wird Berechnungen zufolge ein Bruttomonatsgehalt von 2.500 Euro über 35 Beitragsjahre hinweg künftig nur noch ausreichen, um ab dem Jahr 2030 eine Monatsrente auf Sozialhilfe-Niveau in Höhe von 688 Euro zu beziehen. Familienförderung und Volkswohnungen statt Flüchtlingsunterkünfte!

ÖDP

Arbeit innerhalb ökologischer Prozesse ist nachhaltig und sinnstiftend. Wo der Neoliberalismus sich selbst das Wasser abgräbt, wird durch die Steuerreform für Arbeit und Umwelt aus der Wirtschaft ein System von Kreisläufen. Und nur so erhält sie die materiellen Grundlagen für uns und andere. In Rheinland-Pfalz setzt sich die ÖDP daher für eine regionale und mittelständische Wirtschaft ein, für den Erhalt der kommunalen Daseinsfunktionen und für die Schaffung von nachhaltigen Arbeitsplätzen.

Die ÖDP fordert eine Agenda 2016, die allen sozial Benachteiligten in Deutschland gerecht wird, damit es nicht zu Neid und Rivalität zwischen bedürftigen Gruppen kommt. Das zögerliche und planlose Handeln der Bundesregierung muss beendet werden. Die ÖDP fordert die konsequente Bekämpfung von Fluchtursachen, aber auch eine bessere Integrationspolitik mit Rechten und Pflichten.

Die Einheit

Die Partei „Die Einheit“ legt großen Wert auf die systematische Weiterentwicklung des Bildungssystems in Deutschland; ein System, das für alle Mitbürger offen stehen soll. Wir arbeiten für die Verwirklichung einer familien- und kinderfreundlichen Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die nicht auf Kosten künftiger Generationen wirtschaftet. Soziale Gerechtigkeit ist uns ein zentrales Anliegen. Die Partei verfolgt das Ziel der gleichen Bezahlung für gleiche Arbeit – ob Festangestellte, Leiharbeiter oder Teilzeitkräfte. Die Bekämpfung der Altersarmut ist Teil unseres politischen Programms. Zu diesem Zweck planen wir eine Umgestaltung der Mindestrente-Regelung, indem diese progressiv nach der Anzahl der Beitragsjahre sowie der Kinder gestaffelt werden sollte. Wir treten für kleine und mittlere Unternehmen im Sinne ihres Schutzes vor staatlicher Überregulierung und der Macht der Großkonzerne ein. Im Gegenzug erwarten wir von Ihnen Engagement für ihre Region und Mitwirkung zum Wohle des Gemeinwesens.

Zu ihrem Schutz und dem der Bevölkerung trägt unsere entschlossene Ablehnung des geplanten TTIP-Abkommens bei. Die Einheit tritt für eine klare Regelung der legalen Einwanderung ein – z.B. zum Zwecke der zielgenauen Bekämpfung des Fachkräftemangels. Gleichzeitig fordern wir eine entschlossene Eindämmung der illegalen Migration u.a. mittels einer ausgewogenen Außenpolitik des Staates. Migrationsgründe müssen in den Ursprungsländern bekämpft werden. Eine aktive Zusammenarbeit mit allen Regionen der Welt zum gegenseitigen wirtschaftlichen und politischen Nutzen liegt in unserem Interesse. Diese Politik darf nicht auf dem Export unserer Sichtweisen oder von Ideologien gründen oder gar auf Interventionen, sondern auf gegenseitigem Respekt und Austausch. Bei uns sind alle Menschen mit Zivilcourage und Gestaltungswillen herzlich willkommen.

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