Kommentar: Unser Mann am Bosporus

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Bildquelle: wikimedia

Am Ende des 19. Jahrhunderts galt das Osmanische Reich, aus dem später die Türkei als Nationalstaat hervorging als der „Kranke Mann am Bosporus“. Davon kann heute keine Rede mehr sein.

Von Rüdiger Rauls

Obwohl sie die Meinungs- und Pressefreiheit, also unantastbare europäische und westliche Werte, erheblich eingeschränkt hat und im Osten des Landes ein Bürgerkrieg gegen die Kurden führt, der in seinem Ausmaß den Verhältnissen der 1990iger Jahre nahe kommt, werden keine Sanktionen über die Türkei verhängt. Dabei schreckt sie auch nicht davor zurück, die Kurden auf dem Staatsgebiet des Irak und Syriens anzugreifen. Auch die offensichtliche Unterstützung des IS durch die Türkei, bleibt ohne Konsequenzen vonseiten des Westens. Staaten wie Kuba, Iran oder Russland wurden für Ähnliches oder vergleichsweise Geringeres mit harten wirtschaftlichen und politischen Sanktionen belegt. Besonders die wechselhafte Politik des Westens gegenüber den Kurden lässt die Zweifel in der arabischen Welt an der Verlässlichkeit des Westens immer stärker werden. Lange waren die bewaffneten kurdischen Organisationen als Terrorgruppen eingestuft worden. Als sie sich aber als die einzigen Gruppen in den Umbrüchen des Nahen Osten herausstellten, die bereit waren, für den Westen auch Bodentruppen zu stellen im Kampf gegen den IS, waren sie vom Makel des Terrorismus schnell freigesprochen worden. Schon bald hatten sie den Ruf von Freiheitskämpfern erworben, die unterdrückten Bevölkerungsschichten wie den Jesiden zu Hilfe kamen und in Kobane dem IS eine Lektion erteilt hatten. Nun aber, da der Konflikt zwischen den Kurden und dem NATO-Mitglied Türkei wieder schärfer geworden ist, sind die Lobeshymnen auf die bewaffneten Kurdenorganisationen wieder sehr schnell verstummt. Gelegentlich werden sie sogar wie früher wieder in die Nähe des Terrorismus gerückt. Jedenfalls hält man sich im Westen ihnen gegenüber wieder sehr bedeckt. Sie sind aus den Medien verschwunden, und auch die Politiker halten sich zurück über deren Heldentaten.
An der Politik der Kurden hat sich dabei eigentlich wenig geändert. Sie kämpfen weiterhin für ihr Recht auf einen eigenen kurdischen Staat. Das einzige, was sich geändert hat, ist die Interessenlage des Westens, besonders die von Europa. Denn auf den Flüchtlingsstrom, den die Politik des Westens mitverschuldet hat, haben die Kurden keinen Einfluss, wohl aber die Türkei.

Die mehr oder weniger direkte Beteiligung des Westens an den Kriegen in Afghanistan, Irak und Syrien, aber auch in vielen anderen Staaten im Norden Afrikas von Nigeria bis Somalia haben zur Flucht von Millionen von Menschen geführt. Diese wurden teilweise durch Gaddhafi am Übersetzen von Libyen an die europäische Südküste gehindert. Diese Sperre ist durch den Zerfall des libyschen Staates weggefallen. Etwa 6 Millionen Flüchtlinge aus den Bürgerkriegsländern Syrien und Irak sind in den Lagern der Nachbarländern Jordanien, Libanon und Türkei untergekommen. Dort wären sie vermutlich auch geblieben, wären die zugesagten Hilfslieferungen der UN regelmäßig und zuverlässig angekommen. Aber nicht zuletzt die westlichen Geldgeber hatten ihre Hilfszusagen nicht eingehalten. Als die Rationen in den Flüchtlingscamps gekürzt wurden, machten sich die Menschen auf über das Mittelmeer oder die Türkei nach Europa. Aber auch die Türkei sah nicht ein, weshalb sie alleine die Folgen des Krieges gegen Assad und den IS tragen sollte in Form von Millionen von Flüchtlingen, zumal sie sich immer wieder wie das demokratische Schmuddelkind behandelt fühlte von der besseren demokratischen Gesellschaft Europas. Auch die Türkei winkte die Flüchtlinge durch in Richtung Europa, wie es zuvor die EU-Staaten Italien und Griechenland getan hatten. Denn auch diese hatten feststellen müssen, dass die viel beschworene innereuropäische Solidarität nur leere Worte waren und man sie mit den Flüchtlingsströmen alleine ließ.

Nun sitzt das einstige Schmuddelkind Türkei auf dem hohen Ross. Man verspricht ihr 3 Milliarden Euro, damit sie die Flüchtlinge im eigenen Land behält. Aber die Türkei ist nicht dumm. Sie verlangt mehr, weil sie die Notlage der Europäer, besonders die von Frau Merkel kennt. Diese, einstmals scharfe Kritikerin von Erdogan, hatte sich in der Flüchtlingsfrage weit aus dem Fenster gelehnt und steht nun im eigenen Land unter erheblichem Druck, nicht zuletzt weil sie vom Rest Europas in der Flüchtlingsfrage im Regen stehen gelassen wird. Und so lange der Türkei der Preis für die Aufnahme der Flüchtlinge nicht angemessen erscheint, lässt sie diese weiter durch ihr Land in Richtung Europa ziehen. Die Türkei steht nicht unter Druck, im Gegenteil. Denn jeder Flüchtling, der weiterzieht, entlastet die Türkei und erhöht den Druck auf Europa und hier im besonderen auf Deutschland. Und so lange Europa und Deutschland bei der Lösung der Flüchtlingsfrage auf die Türkei angewiesen sind, hat diese freie Hand gegenüber den einstigen Verbündeten des Westens, den Kurden. Denn auch dem Westen ist das eigene Hemd näher als die Hose, will heißen: lieber einen Deal mit der Türkei zur Abschwächung des Flüchtlingsdrucks als die Unterstützung der weit entfernten Kurden gegen die IS und die Türkei. An der Lage hat sich wenig geändert, nur die Interessen der Beteiligten sind andere geworden, Menschenrechte hin, Menschenrechte her.

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