Parteien zur Wahl: Thema Wirtschaft (2)

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Bildquelle: Berthold Werner/Fotomontage

TRIER. Die Landtagswahl steht vor der Tür. Wir haben für euch die Programme kurz zusammengestellt. Die gesamten Wahlprogramme können auf den Seiten der einzelnen Parteien in Vollständigkeit nachgelesen werden. Für den Inhalt der Programme sind ausschließlich die Parteien selbst verantwortlich. Die Reihenfolge der aufgeführten Parteien wurde zufällig gewählt.

Frei Wähler

Die Folge dieser Schuldenpolitik bekommen die Kommunen zu spüren: Mit steigendem Anteil der jährlichen Aufwendungen des Landes zur Zahlung des Schuldendienstes entfällt die Möglichkeit, die Kommunen finanziell angemessen zu unterstützen. In der Folge werden den Kommunen die Spielräume für eigene Investitionen und Gestaltung immer mehr eingeschränkt, weil immer mehr Aufgaben von Bund und Land ohne entsprechende Finanzierung auf die Kommunen übertragen werden. Auch die steigenden Kosten im gesamten Sozialbereich treffen sie in voller Härte und ohne die Möglichkeit, sich zu entlasten. In der Folge nimmt diese finanzielle Lage der Kommunen immer bedrohlichere Ausmaße an -trotz harten Sparkurses der Verwaltungen: Gebühren werden erhöht, Theater und Schwimmbäder geschlossen, städtisches Eigentum veräußert, freiwillige Leistungen eingefroren. Diese verfehlte Politik bekommt der einzelne Bürger über Leistungseinschränkungen und Beitragserhöhungen zu spüren.
Wir FREIEN WÄHLER wollen im Landtag dafür sorgen, dass diese rot-grüne Schuldenpolitik beendet
wird, um den einzelnen Kommunen wieder mehr finanzielle Handlungsspielräume zu verschaffen. Die FREIEN WÄHLER haben seit Bestehen des Landes in vielen Gemeinden, Kreisen und Städten den sparsamen und überlegten Umgang mit öffentlichen Geldern praktisch bewiesen.

Piraten

Wir setzen uns ein für fairen Wettbewerb, der nicht auf Kosten der Arbeitnehmer geführt werden darf, für die Förderung von Innovationen, sowie gegen privatwirtschaftliche Monopole und übermäßige staatliche Regulierung der Unternehmen.
Die Piratenpartei will Bürgern ermöglichen, aktiv und selbstbestimmt am Markt teilzunehmen. Der Verbraucherschutz soll die Bürger vor der Willkür von Anbietern, Konzernen und übermächtigen Marktteilnehmern schützen und sicherstellen, dass ihnen alle nötigen Informationen für Kaufentscheidungen zur Verfügung stehen. Wir wollen erreichen, dass sich die Bürger über Produkte und Dienstleistungen unabhängig informieren und ihre Rechte auch gegen die Marktmacht großer Unternehmen durchsetzen können. Ein wirksamer Verbraucherschutz bietet zudem Schutz vor Belästigung durch ungewollte Werbung, Telefonanrufe und Zusendungen und hilft dem Verbraucher sich gegen diese zu wehren.

SPD

Der Erhalt und die Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze ist ein grundlegendes Ziel der SPD in Rheinland-Pfalz. Wir stehen für gute Rahmenbedingungen und einen klaren Anspruch: Soziale Gerechtigkeit und ökonomische Vernunft verbinden – gemeinsam mit den Sozialpartnern von Kammern, Verbänden und Gewerkschaften. Wirtschaft braucht dabei Regeln, aber keine überflüssigen. So sichern wir gute Arbeit und gute Bedingungen für die Unternehmen. Wir nehmen den Bürokratieabbauernst. Welcome Center, Fachkräftestrategie, schnelle Genehmigungen, die Aufwertung der Innenstadtlagen, unsere Bemühungen für die Breitband- und Verkehrsinfrastruktur: Das alles sind Impulse für den Mittelstand.

Drei Säulen unserer Wirtschaft: Industrie, Mittelstand, Handwerk
Die Industrie ist und bleibt zentraler Impulsgeber für den wirtschaftlichen Erfolg von
Rheinland-Pfalz. Wir stehen für eine aktive Industriepolitik. Wir werden den Industriedialog fortsetzen und die Umsetzung der gemeinsam mit den Verbänden und Gewerkschaften entwickelten Maßnahmenpakete mit Nachdruck betreiben. Gemeinsam mit der Wirtschaft starten wir einen Dialog zur Digitalisierung und Industrie 4.0. Mit landesweiten Anlaufstellen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) helfen wir bei der Ausrichtung auf die digitalen Herausforderungen. Auf bestehende Angebote wollen wir dabei aufbauen. Mit uns wird die IT-Sicherheitskampagne für KMU in Rheinland-Pfalz fortgeführt.

Grüne

Unsere Wirtschaftspolitik orientiert sich am Leitbild der Nachhaltigkeit und des fairen
Handels. Unsere Ziele sind der Erhalt natürlicher Ressourcen, gesamtgesellschaftlicher
Wohlstand und soziale Gerechtigkeit auch für zukünftige Generationen. Der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz steht ausgezeichnet da. Um Beschäftigung und Wohlstand in Rheinland-Pfalz langfristig zu sichern, wollen wir weg von einer reinen Orientierung an quantitativem Wachstum. In einer Welt endlicher Ressourcen ist das nicht zukunftsfähig. Unsere Wirtschaftspolitik orientiert sich am gesellschaftlichen Wohlstand und nimmt die Bedürfnisse aller wie auch die Grenzen der natürlichen Lebensgrundlage in den Blick. Der Wohlstand einer Gesellschaft lässt sich nicht alleine am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ablesen. Mit dem Regionalen Wohlfahrtsindex (RWI) für Rheinland-Pfalz haben wir bereits damit begonnen, für die Gesellschaft ein neues Wohlfahrtsmaß zu entwickeln
und damit eine Bewertungsgrundlage für nachhaltige Wirtschaftspolitik zu schaffen.
Mit der Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie für Rheinland-Pfalz haben wir
dargelegt, was wir unter einem nachhaltigen Rheinland-Pfalz verstehen. Daran wollen
wir unsere Wirtschaftspolitik auch in den kommenden Jahren ausrichten.

NPD

In Rheinland-Pfalz ist schon seit Jahren eine negative Tendenz zu beobachten:
Der Globalisierungsprozeß führt dazu, daß der ländliche Raum in seiner wirtschaftlichen, infrastrukturellen und sozialen Entwicklung immer stärker von den urbanen Zentren abgekoppelt wird.
Statt einer vielfältig strukturierten Volkswirtschaft mit einer Vielzahl an Branchen und Produktionsmöglichkeiten den Vorrang zu geben, werden ganze Regionen und Länder zu wirtschaftlichen und industriellen Monokulturen, in denen nur eine begrenzte Anzahl von Gütern für den Weltmarkt produziert wird.
Der Verfall der nationalen und regionalen Binnenstrukturen und der entsprechenden Märkte für Waren, Dienstleistungen und Arbeit führt zu einer noch stärkeren Konzentration des Kapitals und damit der wirtschaftlichen Aktivitäten auf die weitgehend entnationalisierte, international vernetzte Exportindustrie („Basar-Ökonomie“), während in den international weniger wettbewerbsfähigen Branchen und in den abseits der industriellen Zentren und internationalen Drehkreuze liegenden Regionen die Investitionen ausbleiben, weil dort keine Renditemöglichkeiten vermutet werden.
Die NPD tritt deshalb für eine raumorientierte Volkswirtschaft ein, in der Politik und Verwaltung auf die Bewahrung der regionalen Vielfalt und ihrer Eigenheiten verpflichtet werden statt eine Spaltung des Landes in Metropolregionen und Entleerungsräume hinzunehmen.
Gerade für unsere Großregion sind diese wirtschaftspolitischen Überlegungen wichtig. Denn sollte die nächste Welle der immer noch nicht verheilten internationalen Finanzkrise das Bankenzentrum Luxemburg treffen, wären viele deutsche Pendler direkt betroffen. Während in der Großstadt Trier die Mietpreise explodieren, verfallen in der Eifel und im Hunsrück dörfliche Strukturen.

Republikaner

Abschaffung des modernen Menschenhandels, durch ein striktes Verbot der Leiharbeitsfirmen, statt dessen Sicherung und Schaffung neuer, unbefristeter Arbeitsplätze. Jeder Schulabsolvent in Rheinland-Pfalz soll einen gesetzlichen Anspruch auf einen Ausbildungsplatz haben. Entlohnte Arbeit vorrangig für Deutsche. Sollten Asylanten unter Mindestlohn arbeiten dürfen, so würde dies zu einer Lohndrückerei für alle übrigen Arbeitnehmer führen. Keine Frauenquote, denn Arbeit soll ausschließlich nach Leistung und nicht nach Geschlecht oder anderen unsachlichen Merkmalen belohnt werden. Stopp der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP):
Made in Germany, einst als Schutz vor preiswerter Importware aus Deutschland gedachte Herkunfts-bezeichnung, steht heute für höchste Qualität und ist gefragter denn je. TTIP zielt darauf ab unsere Qualitäts- und Sicherheitsstandards aufzuweichen, um den USA einen neuen Absatzmarkt für ihre minderwertigeren Waren zu ermöglichen- z.B. Chlor-Hinkel.

AfD 
Als Partei der Sozialen Marktwirtschaft sehen wir Vollbeschäftigung als beste Sozialpolitik. Nicht das
Verteilen von Almosen, die uns vorher über Steuern genommen wurden, sondern staatliche Rahmenbedingungen, die allen Bürgern eine freie Entfaltung ihrer Möglichkeiten sowie ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen, sind für uns erstrebenswert. Dazu gehört für uns die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz ebenso, wie eine Senkung der Grunderwerbsteuer, um den Erwerb von Wohneigentum insbesondere für Familien zu erleichtern. Freien Handel befürworten wir, eine Fremdbestimmung, beispielsweise durch das Transatlantische Handelsabkommen (TTIP)- lehnen wir ab. Die intransparenten Verhandlungen hierüber laufen zwar noch, doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass TTIP das Selbstbestimmungsrecht der Völker einschränken und den Verbraucherschutz beeinträchtigen wird

1 KOMMENTAR

  1. Rheinland-Pfalz ist ein exportorientiertes Land. Wie steht ihre Partei zu den Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA?
    Freihandelsabkommen sind vom Prinzip her positiv zu betrachten, da durch sie Hemmnisse abgeschafft oder zumindest verringert werden, die in der Regel kostentreibend wirken und daher letztendlich von den Verbrauchern zu zahlen sind. Die Bundesrepublik ist derzeit mehr als 100 Freihandelsabkommen beigetreten. Die Problematik bei TTIP ist die große Unklarheit über die Schiedsgerichte und ihre Befugnisse. Hier besteht zu befürchten, dass nationale Regelungen und Gerichtsbarkeiten außer Kraft gesetzt werden könnten. Nach unserem demokratischen Verständnis dürfen Gesetze, die von Parlamenten, wie z.B. dem Bundestag, erlassen werden und deren Folgen nicht Gegenstand von Schiedsgerichtsverfahren sein. Weiterhin muss sichergestellt sein, dass Vorschriften und Normen, die dem Schutz und der Sicherheit der Bürger dienen, durch ein solches Abkommen keinesfalls aufgeweicht werden dürfen. ALFA hält eine neutrale, dennoch aufgeschlossene Haltung zu den genannten Freihandelsabkommen für notwendig.
    Es gibt viel Kritik – auch aus der rheinland-pfälzischen Wirtschaft – an der Erfassungsbürokratie des Mindestlohns. Soll hier nach Auffassung ihrer Partei noch einmal nachgearbeitet werden?
    Hier muss unbedingt nachgearbeitet werden, da der bürokratische Moloch, den sich die CDU-SPD-Koalition ausgedacht hat, realitätsfern, kostentreibend und arbeitsplatzgefährdend ist. Prinzipiell werden sich die Auswirkungen des Mindestlohnes erst langfristig auf dem Arbeitsmarkt abzeichnen. In der jetzigen Ausgestaltung ist jedoch die damit zusammenhängende Bürokratie der eigentliche Job-Killer. Ein potentieller Arbeitgeber wird sich sehr genau überlegen, ob er den bürokratischen Hürdenlauf mit den damit verbundenen Kosten angehen wird, um im Niedriglohnsektor Stellen zu schaffen. Darüber hinaus wurde es versäumt Ausnahmetatbestände für Bereiche zu schaffen, in denen ehrenamtliche Tätigkeiten erbracht werden und die diesen Aufwandsentschädigungen zukommen ließen. Mit der Mindestlohnregelung werden soziale Wohltaten auf Arbeitgeber abgewälzt, so dass der Kostendruck zu einem Arbeitsplatzabbau führen kann. Die Aufgabe des Mindestlohn, ist es den Menschen gerechte Einkommen zu sicher, durch die mit ihm verbundenen Hürden, steigt das Risiko der Nichteinstellung allerdings enorm.

    Welche Auswirkungen hat aus Ihrer Sicht der Mindestlohn auf das Angebot an Minijobs in Rheinland-Pfalz? Welche Branchen in diesem Bundesland sind aus ihrer Sicht besonders betroffen?
    Es sind alle Bereiche im Niedriglohnsektor betroffen, in denen Minijobs angeboten werden und damit niedrig qualifizierten Arbeitnehmern Arbeitsplätze bieten. Ebenso sind ehrenamtliche Bereiche betroffen, bei denen über Mini-Jobs bisher Aufwandsentschädigungen abgewickelt wurden und für die es keinen adäquaten Ersatz gibt. Ein besonderer Schwerpunkt in Rheinland-Pfalz sind hier z. B. Erntehelfer, bei denen ein Ersatz durch mechanisierte Ernte droht.
    Gerade Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor, welche durch den Mindestlohn entlastet werden sollten, werden in mittelfristiger Zeit einen immer stärker werdenden Druck erfahren. Es besteht die Gefahr des Abbaus von Arbeitsplätzen. Allerdings sind auch Arbeitgeber unmittelbar von den Risiken des Mindestlohns betroffen, da diese, durch höhere Löhne und hohen Lasten an Bürokratie ihre Wettbewerbsfähigkeit zu Großunternehmen in Rheinland-Pfalz verlieren.

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