„Unser Land braucht eine Revolution“

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Der Bundesvorsitzende Bernd Lucke mit Andre Beck, Kandidat für den Wahlkreis Trier.

Bildquelle: ALFA

TRIER. „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“. Die Partei von Bernd Lucke will sich bei der rheinland-pfälzischen Wahl am 13. März als echte Alternative positionieren. Andre Beck, Direktkandidat der ALFA im Wahlkreis 25, stellt sich und seine Partei in einem persönlichen Kommentar vor.  „Wer ist ALFA und wer ist dieser André Beck und warum soll ich gerade diese beiden wählen?“Was ist der Beck denn überhaupt für einer?

Ich bin 44, ehemaliger CDU-Wähler, verheiratet und mit meiner Frau zusammen, die aus Trier stammt, habe ich 2 Jungs (4J + 7 Mo). Ich bin gelernter Bankkaufmann und arbeite in Luxemburg.

Seit Mitte November bin ich Mitglied bei ALFA. Dies ist meine erste Mitgliedschaft bei einer Partei. Warum dieser Schritt, wenn man 2 kleinere Kinder hat, werden Sie sich vielleicht fragen.

Nun, 1. haben wir mit der Finanzkrise und der Flüchtlingskrise nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa zwei fundamentale Probleme, 2. Gab es mit der ALFA eine Möglichkeit, mich bei einer sehr jungen Partei zu engagieren. Dort gibt es keine verkrusteten Strukturen, wie bei den etablierten Parteien. Die Möglichkeit, dass ich innerparteilich etwas bewegen kann, war und ist sehr hoch. 3. Sehe ich genug Wählerpotential für eine liberale, konservativ ausgerichtete Partei, die sich als neue Kraft der politischen Mitte definiert. Eine Mitte, die nach dem Ruck der CDU nach links und dem Ruck der Schiessbefehl-Partei nach rechts, aus unserer Sicht nahezu verwaist ist. 4. Traue ich mir auch als Newcomer in der politischen Landschaft zu, die Interessen unserer Wählerinnen und Wähler nachhaltig und gewissenhaft zu vertreten, da ich bereits in meinem Berufsleben in zwei Betriebsräten aktiv war.

Viele Menschen machen sich aktuell grosse Sorgen über ihre Zukunft, begleitet von Aengsten, die vielerorts von der Politik nicht Ernst genommen werden.

Realitätsfremde Handlungsweisen von Politikern können nur dann entstehen, wenn die Politik sich zu weit von dem Alltag der Menschen entfernt hat. Viele Menschen machen vor lauter Ohmacht mittlerweile den Fernseher aus, wenn die Tagesschau beginnt. Die Nachrichten sind voll mit negativen Nachrichten. Flüchtlingsdrama, Griechenlandrettung, Volkswagenskandal, Korruption bei FIFA/DFB, Verfassungsbruch und eigenmächtiges, ja sogar stures Handeln durch die Bundeskanzlerin. So kann und darf es nicht weitergehen.

Ich möchte nicht nur meckern und mich über die aktuelle Politik beschweren, sondern versuchen, selber mit anzupacken, um die Dinge zum Positiven zu verändern.

Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, dass wir eine Politik in unserem Land haben, die wieder näher am Menschen und seinem Alltag dran ist.

Ich möchte, dass Politiker wieder als Volksvertreter wahrgenommen werden, die diese Bezeichnung auch verdienen.

Ich möchte nicht kampflos das Feld populistischen Parteien überlassen, weder den linken noch den rechten.

Ich möchte alles Mögliche dafür tun, Lösungen zu finden (u.a. über direkte Beteiligung an der Politik via Volksbefragungen), um der Politikverdrossenheit der Bevölkerung wirksam zu begegnen.

Ich möchte authentisch und glaubwürdig meine Ziele vertreten.

Wer ist ALFA?

Die Partei ALFA wurde im Juli 2015 u.a. von Dr. Bernd Lucke, in Kassel gegründet. Dieser hatte bereits 2 Jahre vorher, die mittlerweile rechtspopulistische Partei, die aktuell mit Schiessbefehlforderungen auf sich aufmerksam macht, mitgegründet. Viele seiner Mitstreiter, wie z.B. mit Hans-Olaf Henkel, der am 6. März um 10:30 Uhr im IAT Plaza Hotel in Trier weilt, sind mit ihm nach dem dramatischen Rechtsruck dieser Partei ausgetreten und haben einen Neuanfang gestartet. Nun ist eben ALFA die Professorenpartei, die ein gemeinsames Europa befürwortet, aber die gemeinsame Währung und die Politik der EZB kritisch hinterfragt. Ein gemeinsames Europa heisst für uns, die selben Rechte und Pflichten für alle. Wenn es aber um Rechte geht in Form von Unterstützungszahlungen, sind alle Staaten Europäer, wenn es um Pflichten geht, wie bei der Aufnahme von Flüchtlingen, sind plötzlich wieder alle souveräne Staaten. Gelingt eine wirksame Kontrolle der Schengenaussengrenzen zukünftig nicht nachhältig, ist das vorrübergehende Aussetzen dieses Abkommens alternativlos. Jeder Staat definiert sich durch seine Landesgrenzen. Auf der ganzen Welt sind Einreisen mit einem gültigen Pass die Regel und nicht die Ausnahme! Und ein Aussetzen des Schengenabkommens soll doch eine pragmatische und vorübergehende Lösung gerade für Staaten liefern, die auf der Flüchtlingsroute liegen. Zu behaupten, generelle Grenzkontrollen zwischen allen EU-Staaten wieder einführen zu müssen, ist eine Uebertreibung. Ich als Grenzgänger nach Luxemburg kann mir nicht vorstellen, dass sollte dieser Schritt kommen, es wirklich notwendig wäre, wieder jedes Auto, dass von Deutschland nach Luxemburg möchte, zu kontrollieren. Für uns ist Europa viel zu schnell gewachsen. Hier hiess es: Wachstum und Prestige vor Nachhaltigkeit. Die Rechnung dafür bekommen wir heute präsentiert. Hilfe an Staaten wie Griechenland, Irland, Portugal und Spanien über den europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) stellen eine Missachtung der Regelung dar, dass kein Staat für die Verschuldung anderer Staaten aufkommen muss. Und was ist eigentlich aus den Maastricht-Kriterien geworden? Alle EU-Mitgliedsstaaten haben sich verpflichtet, die Hoechstgrenze der Staatsverschuldung und das jährliche Haushaltsdefizit einzuhalten. Dies waren 2 entscheidende Regeln für diesen Club. Warum ist es nicht möglich, Länder aus dem Club zu verbannen, die nachhaltig ihren Pflichten nicht nachkommen? Die letzte Zusage an Griechenland kostet Europa 86 Mrd Euro, davon entfallen 27% = 23,2 Mrd Euro auf Deutschland. Dabei geht es nur um das letzte Stützungspaket! Sorry, aber Griechenland ist ein Fass ohne Boden. Das EZB-Ankaufprogramm ist ein weiteres Mittel, den Finanzierungsbedarf der eher schwächeren Europäischer Staaten zu unterstützen und die Zinsbelastungen für diese Schulden niedrig zu halten.

Und was soll bitte schön das Absenken der Zinsen in den negativen Bereich alleinig bewirken, wenn die jeweiligen Länder, indem man mit dem Euro bezahlen kann, nicht gleichzeitig Strukturreformen durchführen, sodass die Massnahmen der gemeinsamen Notenbank auch greifen können? Hier stehen nationale Interessen dem entgegen. Inflation kreieren, koste es was es wolle? Mit dieser Politik steht uns die nächste Finanzkrise, diesmal bei den Versicherungen ins Hause. Von der steigenden Altersarmut gar nicht erst zu sprechen.

Europa ist wie ein Marathonläufer. Es dauert lange, um ins Ziel zu kommen. Es muss erlaubt sein, wenn man merkt, dass man sich verlaufen hat, ein Stück weit umzukehren, um sich wieder auf den richtigen Weg zu begeben. Und es muss erlaubt sein, wenn man Seitenstechen bekommt, dass Tempo rauszunehmen, bevor man gar nicht mehr weiterlaufen kann.

Beides ist entscheidend, um überhaupt das Ziel erreichen zu können.Wir sind für ein gemeinsames Europa, aber man sollte nicht versuchen, mit Macht etwas zusammen zu halten, was in der aktuellen Konstellation nicht zusammen passt bzw. Zusammen hält.

Und wäre Europa in der aktuellen Version so erhaltenswert, warum gibt es dann in Grossbritanien ein Referendum über einen EU-Austriit? In einem Land, dass den Euro noch nicht mal als Währung eingeführt hat. Und selbst wenn dieses Land der EU erhalten bleibt, wollen dann nicht alle anderen 27 Staaten auch noch die Bedingungen für Ihre Mitgliedschaft in der EU nachverhandeln?

Es wäre sicherlich überlegenswert, wie von ALFA bereits vorgeschlagen, für Europäische Staaten ein Insolvensrecht einzuführen. Damit würde eben die Unsicherheit verschwinden, was denn so alles geschieht oder geschen muss, um eine geordnete Umschuldung eines Staates zu gewährleisten.

Zum Thema Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme gibt es aus meiner Sicht diese schon längst. Eine atmende Obergrenze, die sich aus der Summer der Aufnahmekapazitäten aller Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz ergibt. Vergleichbar mit dem Parkleitsystem für Parkhäuser in der Trierer Innenstadt. Es macht ja keinen Sinn zu sagen, am Tag kommen nur die Anzahl X von Autos in die Trierer Innenstadt. Allerdings ist es nun einmal Fakt, dass wenn alle Parkhäuser voll sind, dass es dann keine Parkplätze mehr gibt. Dann heisst es eben warten, bis die Anzeige sich von Null auf eine positive Zahl verändert und die Einfahrt mit dem Auto wieder möglich ist. Natürlich kann man diese Anzeige ausser Acht lassen, die Schranke umgehen und man findet sicherlich noch Platz, sein Auto trotzdem abzustellen.

Enden würde dies aber im Chaos, denn ein geordnetes Ausfahren wäre nicht mehr möglich. Ich möchte Flüchtlinge nicht mit Autos vergleichen, aber anhand diesem Beispiel das Thema Kapazitätsgrenzen aufgreifen. Fakt ist, dass durch die grenzenlose Aufnahme von Flüchtlingen, die so oft zitierte Menschlichkeit auf der Strecke bleibt. Wenn Mitarbeiter bei der Registrierung nicht nachkommen und 2 Tage dafür brauchen, dann heisst dies für alle unregistrierten Flüchtlinge, 2 Tage keine Unterkunft und keine Verpflegung. Wenn Aufnahmeeinrichtungen überfüllt sind, heisst dies, kein extra Platz für besonders schutzbedürftige Menschen, wie allein reisende Kinder und Frauen. Schauen sich sich gerne dazu die aktuellen Berichte von Amnesty International an. Wir sind es den Menschen schuldig, die zu uns kommen, dass wir dafür Sorge tragen können, dass die Grundrechte aller Menschen gewahrt sind, zu jeder Zeit. Dass die Straftaten nicht signifikant in die Höhe geschnellt sind, liegt nicht daran, dass es nicht mehr Straftaten, vor allem in den Aufnahmeeinrichtungen gibt, sondern dass diese eben einfach nicht gemeldet werden. Wie denn auch, wenn Menschen nicht wissen bei wem und wo und vor allem, wie sollen diese Menschen einen Vorfall anzeigen, wenn sie nur ihre eigene Sprache sprechen können.

Daher muss es in der Flüchtlingspolitik heissen, Qualität statt Quantität. Solange wir strukturelle Defizite haben, Verfahren immer noch so lange dauern, wir nicht konsequent abggelehnte Asylbewerber abschieben oder abschieben können, weil keine Vereinbarungen mit den jeweiligen Staaten besteht (was nützt denn da eigentlich unser Asylgesetz), kann es keine unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen geben. Alle Handlungen, die diese Fakten ausser Acht lassen sind fahrlässig. Ausserdem würde ein „Weiter wie bisher“ die Stimmung und die Umfragen unter der Bevölkerung ignorieren.

Auch eine Kanzlerin hat ihr Amt nur inne, basierend auf der Legitimation durch die Wählerinnen und Wähler unseres Landes. Die Kanzelerin und die jeweilige Lands- und Bundesregierung haben in erster Linie die Interessen des eigenen Volkes zu vertreten. Im Grundgestz ist nicht nur das Asyrecht verankert, dort steht zum Beispiel auch, die Macht geht vom Volk aus.

Im Grundgesetz ist auch die Gleichheit vor dem Gesetz ein wichtiger Punkt. Aufgrund der Ueberforderung unserer Behörden wird aber mittlerweile mit zweierlei Mass gemessen, was den Umgang mit Asylanten anbetrifft. Dies ist eine sehr gefährliche Tendenz und ebnet den Weg der Wähler nach rechts. Die Intergration von Ausländern, die bereits seit geraumer Zeit in unserem Land sind, hat bisher nicht stattgefunden. Konzepte, dieses Problem wirksam zu beheben fehlen bis heute. Wie kann man dann die Aussage treffen: wir schaffen das. Womöglich hat dies der Kapitän der Titanic an dem besagten Tag des Unglücks auch immer wieder gesagt. Wir stehen kurz davor, dass unser Land destabilisiert wird und die Fundamente unseres Staates ernsthafte Risse bekommt.

Ein Mensch, bei dem der Selbsterhaltungstrieb, basierend auf einer Extremsituation, ausgelöst wird, ist kein Egoist. Er folgt nur seinem Instinkt. Unser Land befindet sich bereits in einer Extremsituatuion. Ein Ausnahmezustand darf und kann nicht zu einem Dauerzustand werden. Bereits jetzt das Leistungsmaximum des Landes und der Bevölkerung erreicht.

ALFA und ich stehen für den Kampf gegen die Ungerechtigkeit bzw. gegen das Ausnutzen unserer Toleranz , für mehr Demokratie, für mehr Transparenz und vor allem für neue Wege in der Politik.

Mit Revolution sind eben diese neuen Wege gemeint und eben auch grundlegende Reformen! Daher frage ich mich z.B.: Warum reformieren wir nicht die Diätenregelung, um auch mehr kompetente Menschen aus der freien Wirtschaft für die Politik zu begeistern? Warum gibt es keine Volksbefragungen in Rheinland-Pfalz? Wir brauchen mehr direkte Demokratie über Parteigrenzen hinweg. Warum gibt es keinem Tatbestand der Haushaltsuntreue für Politiker, die Steuergelder verbrennen, vergleichbar mit der Managerhaftung in der Wirtschaft? Warum werden Posten in der Poltik nicht nur nach Kompetenz vergeben, sondern auch oder nur nach Parteibuch? Warum gibt es den Fraktionszwang bei Abstimmungen? Ein/e Abgeordnete/r ist ein gewähltes Individuum. Demokratie muss es auch innerhalb einer Partei geben. Warum begrenzen wird nicht auch die Amtszeit des Bundeskanzlers auf 2 Amtsperioden? Dies könnte helfen, Entscheidungen im Diktaturstyl zukünftig zu vermeiden. Warum schaffen wir nicht viele Privilegien in der Politik ab? Ein Christian Wulff als ehemaliger Bundespräsident schafft nicht eine Amtsperiode und verlässt seinen Posten mit vollen Bezügen, gleichzeitig haben viele Menschen nach 45 jahren Arbeit nicht genug Rente. Warum hat Deutschland als Regulierer in verschiedenen Bereichen wie Telekom oder Verkehr immer noch Beteiligungen wie bei der Deutschen Bahn oder der Deutschen Telekom? In der freien Wirtschaft wäre dies basierend auf möglichen Interessenkonflikten gar nicht möglich. Und warum kann es sich eine Landesregierung erlauben, nicht die Verkaufssumme des Flughafens Zweibrücken an den Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz zu melden? Wo bleibt da die Transparenz?

Es gilt in Rheinland-Pfalz, aber auch auf der Bundesebene, viele Steine umzudrehen. Warum nicht einmal alles hinterfragen und sich mit innovativen Alternativen befassen?

Liebe Wählerinnen und Wähler, dies ist nur mit einer neuen Partei möglich, idealerweise gepaart mit einem ganz neuen Gesicht in der Politik. Und zum Schluss gestatten Sie mir einen Appell. Bitte gehen Sie wählen oder nutzen Sie die Möglichkeit einer Briefwahl. Wir müssen das Wahlrecht wieder als Recht wahrnehmen und nicht als lästige Pflicht. Viele Menschen sind Flüchtlinge, weil Sie von einer Diktatur fliehen und keine Wahl haben so wie wir.

Nie war das Wählen so wichtig wie jetzt. Rheinland-Pfalz bzw. Deutschland ist wie ein Boot das Schlagseite hat und zu sinken droht. Dies liegt daran, dass sich zu viele Parteien auf der linken Seite bzw. links der Mitte des Bootes befinden und das Boot dadurch gefährlich nach links gekippt ist. Eine menschliche Gegenreaktion ist es zu meinen, dies mit einem Wechsel nach ganz rechts ausgleichen zu müssen.

Dabei sollte aber beachtet werden, dass wenn genügend Menschen sich wieder auf den Weg in die Mitte des Bootes machen, dies völlig ausreichend ist, das Boot wieder aufzurichten und es vor dem Untergang zu bewahren. Diese Mitte, eine neue Mitte ist ALFA, die Allianz für Fortschritt und Aufbruch.

Ich wünsche uns allen klare politische Verhätnisse nach der kommenden Landtagswahl.

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