NPD-Verbotsverfahren: Rechtsextremismus konsequent bekämpfen

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Bildquelle: Peter Pulkowski / Staatskanzlei

MAINZ. Vor dem Beginn der mündlichen Verhandlung zum Verbotsverfahren gegen die NPD am 1. März 2016 vor dem Bundesverfassungsgericht hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer dazu aufgerufen, Rechtsextremismus in all seinen Erscheinungsformen entschieden entgegenzutreten und zu bekämpfen.

„Ich bin sehr froh, dass das Bundesverfassungsgericht das NPD-Verbotsverfahren zur Hauptverhandlung zugelassen hat. Wir Bundesländer haben ein Verbot der NPD beantragt, denn wir sind überzeugt, dass wir dafür ausreichende Argumente haben. Die NPD ist eine Partei, die hemmungslos und aggressiv gegen Menschen hetzt, die hier Zuflucht vor Krieg und Terror suchen. Sie schürt Ängste und Verunsicherung, terrorisiert Andersdenkende und hat aus meiner Sicht jegliche demokratische Legitimation verloren“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die Partei sollte bereits 2003 durch ein Verfahren verboten werden, dies scheiterte allerdings, da nicht sichergestellt werden konnte, dass die Ausrichtung der Partei oder das damals vor Gericht vorgelegte Material nicht auch durch V-Leute beeinflusst wurde. Die Frage, ob es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt, sei damals durch das Gericht nicht geprüft worden. Ministerpräsidentin Malu Dreyer äußerte sich zuversichtlich, dass die Fehler des ersten Verfahrens nun vermieden worden seien. „In Rheinland-Pfalz wurden die notwendigen Vorkehrungen getroffen und sorgfältig gearbeitet. Die Bundesländer haben noch im vergangenen August einen aktuellen Schriftsatz beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dabei haben wir insgesamt 370 Belege zusammengetragen, die eindrücklich zeigen, dass die NPD in der Lage ist, ein Klima der Angst auszulösen und demokratische Prozesse zu beeinträchtigen.“

Die Ministerpräsidentin betonte aber auch, dass es in der Bundesrepublik zu Recht hohe Hürden für ein Parteienverbot gebe und ein solches Verfahren nicht ein entschlossenes politisches Vorgehen gegen Rechtsextremismus ersetzen könne.

„Wir Demokraten treten Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rechtsextremismus konsequent und sehr entschieden entgegen. Wir werden uns weiterhin mit aller Entschlossenheit der menschenverachtenden Weltanschauung entgegenstellen und rechte Hetzer und den Rechtsextremismus in all seinen Erscheinungsformen bekämpfen. Die Landesregierung arbeitet dazu über alle Ressortgrenzen hinweg zusammen. Alleine die 2008 beim Verfassungsschutz eingerichtete Präventionsagentur hat mit ihren Veranstaltungen rund 18.000 Teilnehmer erreicht. Darüber hinaus leisten Initiativen wie zum Beispiel das Aussteigerprogramm ‚(R)auswege‘ oder das ‚Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Rheinland-Pfalz‘ wertvolle Aufklärungsarbeit zum Thema und bieten Betroffenen ihre Hilfe an“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

4 KOMMENTARE

  1. Wenn der Schuss nicht mal nach hinten losgeht… Sollte die NPD tatsächlich verboten werden, kann man davon ausgehen, dass die heutigen NPD-Anhänger, die AfD-Wähler von morgen sind. Damit wird Extremismus nicht bekämpft, sondern lediglich verschoben – und zwar in eine Ecke, in der er nicht auf Anhieb in vollem Ausmaß ersichtlich ist, sondern sich schön ausbreiten kann. Unter dem Deckmantel, eine Alternative für Deutschland zu sein und inmitten der Gesellschaft.
    Wir wissen, was wir von der NPD zu halten haben und nichts ist so offensichtlich abstoßend und gleichzeitig lächerlich, wie deren Ansichten und Forderungen. So sehr ich auch gegen Rechts bin und deren Handeln und Gedankengut verabscheue, denke ich aber auch, dass es hilfreicher für alle ist, weiterhin separieren und die wahren Ziele sehen zu können.

  2. Die werden nicht in die AfD gehen, weil man sie dort nicht haben will (zumindest im Südwesten, im Osten mache ich mir da auch etwas Sorgen…) sondern sich in informellen und kaum greifbaren Netzwerken organisieren, wie das die „Antifa“ und andere linkskriminelle Organisationen schon lange tun. Das steht sogar so im Verfassungsschutzbericht. Echte Nazis wird es durch das Verbot keinen einzigen weniger geben. Nur auf die Gaudi mit Kamerad Babic und seinem linken Fanclub werden die Trierer dann wohl verzichten müssen.

    • Ich bin aber auch generell etwas besorgt, ob da dann wirklich noch differenziert wird oder die AfD durch den Zulauf an Wählerstimmen nicht stillschweigend diese Unterstützung annimmt. Aber im Prinzip ist es schon ihre nächste Alternative und beinhaltet gleichzeitig noch mehr Stimmen aus der Bevölkerung, als die NPD bislang aufbringen konnte.
      Ja, schade um den Gaudi und den offensichtlichen Schwachsinn, den die Jungs verbreiten. Es war ja schon eine regionale bis hin zur bundesweiten Belustigung.

  3. Für Frau Dreyer kann man sich nur noch schämen: da schwafelt die gute Dame darüber, „konsequent und entschieden“ gegen Rechtsextremismus „vorzugehen“ und schafft es aber selber nicht einmal, die AfD in einer einfachen Fernsehdiskussion zu stellen und vorzuführen.

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