Zwei-Klassen-Gesellschaft der Belegschaften beenden

Zwei-Klassen-Gesellschaft der Belegschaften beenden

Bildquelle: DGB

TRIER.IG Metall-Chef Hofmann kritisiert auf dem DGB-Frühjahrsempfang in Trier die Blockade der Unionsfraktion zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen.

Zufrieden schaut DGB-Regionsgeschäftsführer Christian Schmitz in die Runde. Unter den knapp 110 Teilnehmern befinden sich viele Abgeordnete, Bürgermeister, Verwaltungschefs und Vorsitzende regionaler Vereine. Es ist ein Stelldichein der Region mit den Gewerkschaften und vieler Betriebs- und Personalräte.

Schmitz schlägt den Bogen von der großen Politik und legt ganz konkret dar, wie sich diese auf die Region Trier auswirkt. Mindestlohn, Europa und ein handlungsfähiger Staat sind seine Themen. Persönlich wird er bei der AfD: „Die haben was gegen Flüchtlinge, mehr wissen viele nicht. Das ist schlimm genug, ihre arbeitnehmerfeindliche, neoliberale Politik, macht sie aber zu einem Gegner der Gewerkschaften. Ich kann nur alle bitten, sich das Programm im Wirtschafts- und Sozialbereich mal durchzulesen. Wir in der Grenzregion haben den Blick nach Europa, wir sehen, was die Neue Rechte in Europa anrichtet. Die mit einer anderen Meinung sind Lügner und werden, wo sie es schon können mundtot gemacht. Feinde der Freiheit werden vor den Freiheiten und Rechten von Arbeitnehmern keinen Halt machen“, so Schmitz abschließend.

In ihrem Grußwort geht die rheinland-pfälzische Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler zunächst auf den Mindestlohn ein und bedankt sich für das Engagement der Gewerkschaften. „Wir haben uns in Rheinland-Pfalz lange für die Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns eingesetzt. Ich freue mich sehr, dass der Mindestlohn ein Erfolg ist.“ Sie verweist auf die im Vorfeld von der Kapitalseite aufgemachten Horrorszenarien und konstatiert, dass nichts davon eingetreten sei. Weiter macht sie deutlich, dass die Landesregierung keine weiteren Ausnahmen beim Mindestlohn zulassen möchte. „Der Mindestlohn muss eine verbindliche Lohngrenze für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleiben. Und zwar unabhängig davon, ob die Menschen schon ihr ganzes Leben in Deutschland verbracht haben oder gerade erst zu uns gekommen sind, weil sie in unserem Land Schutz suchen. Uns geht es darum, gute Bedingungen für Gute Arbeit zu schaffen. Der DGB und die Gewerkschaften sind der Landesregierung dabei stets ein starker und verlässlicher Partner“, betonte die Arbeitsministerin.

Hauptredner an dem Tag ist der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann. Er kritisierte in seiner Rede die Blockadehaltung der CDU/CSU zum vorgelegten Gesetz zu Leiharbeit und Werkverträgen „Dass die CDU nun auf Drängen der CSU das Gesetz nicht ins Kabinett einbringen will, schadet eindeutig den Menschen. Mit dieser Blockadehaltung bleibt dem weiteren Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen Tür und Tor geöffnet.“. Die IG Metall erwarte, dass das Gesetz jetzt umgehend in der vorgelegten Kompromissform in das parlamentarische Verfahren wie im Koalitionsvertrag festgelegt eingebracht werde. „Beschäftigte, Betriebe und auch die Tarifpartner brauchen Planungssicherheit und keine Blockaden aus der CDU/CSU“, sagte Hofmann.

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