Republikaner erstatten Strafanzeige gegen die Stadtverwaltung Trier

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Bildquelle: Lisa Bergmann

TRIER. Am 21.1.2016 hat der Kreisverband Trier-Saarburg der Republikaner Strafanzeige gegen die Stadtverwaltung Trier bzw. die dort im Wahlamt Beschäftigten erstattet.

Der Anlass wird von den Republikaner selbst in einer Pressemitteilung dargestellt:

„Die Republikaner nehmen an der Landtagswahl Rheinland-Pfalz am 13.3.2016 mit einer Landesliste und Wahlkreiskandidaten teil. Voraussetzung für die Wahlzulassung war die Vorlage von mindestens 2.040 bescheinigten Unterstützungsunterschriften beim Landeswahlleiter. Die Unterstützungsunterschriften sind von den Verbandsgemeinden bzw. den kreisfreien Städten des Landes zu prüfen und zu bescheinigen. Bei der Stadtverwaltung Trier haben die Republikaner bei dem internen Verwaltungshandeln ernsthafte Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen mit strafrechtlichem Belang festgestellt.

Offensichtlich wurden sämtliche von den Republikanern vorgelegten Unterstützungsunterschriften vollumfänglich kopiert und archiviert. Diese Handlungsweise der Stadtverwaltung Trier ist absolut unzulässig und strafbewehrt.
In dem amtlichen Vordruck der Unterstützungsunterschrift heißt es u.a.: „…dabei darf nicht festgehalten werden, für welchen Wahlvorschlag die erteilte Bescheinigung bestimmt ist.“
Zuwiderhandlungen dürften nach § 107c i.V.m. § 108 d Strafgesetzbuch zu ahnden sein.
Es gibt mehrere Aussagen des Inhalts, dass in Gegenwart von Zeugen vollständig kopierte Unterstützungsunterschriften auf den Arbeitstischen herumlagen, abgeheftet wurden oder Unterschriftensammler gebeten wurden, doch noch einen Augenblick zu warten, man müsse die Unterstützungsunterschriften noch kopieren. Im betreffenden Dienstzimmer sind in Regalen Aktenordner abgestellt mit der jeweiligen Rückenbeschriftung von AfD, REP, NPD und ALFA. Diese ordentliche deutsche Aktenführung lässt darauf schließen, dass Unterstützungsunterschriften nach Parteien geordnet abgeheftet werden. Es ist zwar zulässig, dass das Wahlamt Name, Anschrift und die Abgabe einer Unterstützungsunterschrift notiert, um eine mehrmalige Abgabe einer Unterstützungsunterschrift auszuschließen. Absolut unzulässig und strafbar ist es hingegen – wenn wie geschehen – auch noch die unterstützte Partei notiert bzw. kopiert wird. Die Staatsanwaltschaft Trier hat das Ermittlungsverfahren mit Schreiben vom 11.2.2016 eingestellt! Mit Schreiben vom 18.2.2016 haben die Republikaner Beschwerde eingelegt.“
Wie das Presseamt der Stadt Trier auf Anfrage von lokalo.de bestätigte, werde die Angelegenheit noch im Rathaus geprüft. Man wolle sich zu einem späteren Zeitpunkt zur Sache äußern.

18 KOMMENTARE

  1. Die Rechtslage ist eindeutig auf der Seite der Republikaner. Jeder Azubi bei einer Stadtverwaltung müßte wissen, daß das Speichern und parteimäßige Zuordnen von Unterzeichnern der Wahlvorschläge unzulässig ist. Was hat sich hier der OB gedacht?

    • Sieht mir da auch eher nach einem Praktikanten aus, der einfach nur ordentlich sein wollte… Aber dass das anscheinend vielen nicht bewusst geworden ist!?

      • Nur dass das angesichts der Hetze und Diffamierung diesen Parteien gegenüber für die Betroffenen verheerende Folgen haben kann (ich könnte mir deswegen auch vorstellen, dass das eben doch kein Versehen war)! Auf den Ausgang bin ich gespannt.

  2. Das zeigt doch wie die Stadtverwaltung Trier arbeitet, planlos ..leider auch in anderen Bereichen, denn wenn man mal Hilfe oder Ansprechpartner braucht gibt es niemanden der sich auch nur im geringsten verantwortlich fühlt man wird dann auch noch von einem Dezernat zum anderen geschickt, Gesetze Vorschriften , die werden dann auch zugunsten der Behörden gebeugt .

    Von wegen die Verwaltung ist für den Bürger da ,eher ist es umgekehrt und wehe man zahlt seine Beiträge Steuern und ähnliches nicht rechtzeitig.

    Haben Sie schon mal versucht für von der Stadt Trier zu verantworteten Schäden einen Schadenersatz zu erhalten ? Das ist unterhaltsam , wie die Reise nach Jerusalem nur rauskommen tut da nichts wenn man nicht vor Gericht zieht . Traurig ganz traurig

  3. Die NPD scheint anscheinend nichts gegen eine Speicherung der Daten Ihrer Unterstützer zu haben, oder ist sie wirklich ein Kind des VS, dann wäre es zu verstehen !?

  4. Da hat sicherlich keine AZUBI kopiert auf eigene Veranlassung, sondern allenfalls auf Geheiß , wenn es denn überhaupt ein AZUBI war. Das ganze dient doch der Überwachung unsere Volkes und alles was gegen die herrschende Politische Kaste und Meinung agiert ( derzeit total link mit Zielrichtung der Zerstörung der BRD) wird notiert, das erinnert mich sehr stark an die alten Zeiten in der DDR. Fehlt nur noch der Ausbau des Denunziantentum, aber daran arbeitet die Politik ja schon. Freie Meinungsäußerung gibt es nicht mehr; ohne dass man diffamierende Entgegnungen bekommt und das mit Unterstützung sämtlicher Presse. mit der Realität wird sich einfach nicht auseinandergesetzt- aus Prinzip. Viele haben in Ihren Köpfen noch Schuldgefühle wegen den Verbrechen, die von den Nazis zwischen 1939 bis 1945 begangen wurden und fühlen sich dafür verantwortlich. Ich bin fast 60 Jahre und habe zum Glück keine Schuldgefühle, sodass mir es erlaubt ist in der Flüchtlingskrise klar zu denken. Deshalb mal ein Dankeschön an Mazedonien und Ungarn die sich gesetzeskonform verhalten.

    • Ich glaube da doch eher, dass die „herrschende Kaste“ die herrschenden Verhältnisse zum eigenen Vorteil um jeden Preis erhalten möchte. Warum sonst sollten sich sogar im beschaulichen Trier SPD, CDU, Grüne, FWG, Linke, FDP und Piraten zu einem Kartell gegen Meinungsvielfalt zusammen schließen?

  5. Ein Versehen durch einen Azubi ließe sich bei ein oder zwei Kopien entschuldigen, nicht jedoch bei einer größeren menge bzw. den gesamten Formularen. Zufall ist es also nicht, sondern soll ganz offensichtlich der Überwachung dienen, möglicherweise um diesen bürgern vor der nächsten Wahl „ins Gewissen“ zu reden. Es kann also in keiner Weise geduldet werden, dass solche Maßnahmen um sich greifen, deshalb ist es vollkommen korrekt, dass die Republikaner dies nicht hinnehmen und die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen.

  6. Hallo. Bei uns in 67227 Frankenthal wurden öfters die Unterstützungsunterschriften bei unserer Anwesenheit kontrolliert und es wurde nichts kopiert. Wohl alles Schikane. Die wissen Alle das unser Volk sich langsam immer mehr über den jetzigen Zustand in dem „System“ (BRD) ärgert.

    • Liebe Rebecca, wie es aussieht ist das bei diesem Herrn und seinen Gesinnungsgenossen tatsächlich der Fall:

      Definition:

      „Der Wahn ist eine die Lebensführung behindernde Überzeugung, an welcher der Patient trotz der Unvereinbarkeit mit der objektiv nachprüfbaren Realität unbeirrt festhält. Dies kann eine Störung der Urteilsfähigkeit zur Folge haben.“

      Da hat die Realität leider keine Chance!

  7. Das kopieren der Unterstützungsunterschriften ist nicht zulässig. Das Wahlamt hat auch nur festzuhalten, daß bereits eine Unterstützungsunterschrift von Herrn Meier, Herrn Schulze oder Herrn Schmidt abgegeben wurde, allerdings nicht für welche Partei.

  8. @Vordenker sollten auch manchmal nachdenken. Können Sie mir EINEN triftigen Grund nennen, weshalb die „herrschende politische Kaste und Meinung“ an der „Zerstörung der BRD“ arbeiten sollten. Welches Interesse sollten die daran haben, die doch jahre- und jahrzehntelang nichts anders betrieben haben als den Erhalt der gesellschaftlichen Ordnung der BRD? Ich meine wirkliche Gründe, die aus den Interessen dieser beiden starken gesellschaftlichen Gruppen entspringen sollten, nicht irgendwelches Verschwörungskauderwelsch, mit dem sich heute alle möglichen aufgebrachten Wutbürger wichtig machen wollen.

    • Er braucht dafür keine Gründe!
      Es ist eine ewige Erfahrung, daß jeder Mensch, der Macht in Händen hat, geneigt ist, sie zu mißbrauchen. Er geht soweit, bis er Schranken findet.

      • aha, da outet sich jemand als Bildungsbürger. Allein die Anleihe bei großen Namen spricht nicht für die Qualität der Gedankengänge dessen, der sich dieses Namens bedient. Oftmals versteckt sich dahinter Drittklassiges, und die Nutzung eines großen Namens soll den eigenen dürftigen Gedanken mehr Autorität verleihen.
        Eine „ewige Erfahrung“ gibt es nicht, denn Erfahrung ist beschränkt auf die Menschheit, und Menschheit ist nicht ewig. Es gibt eine Zeit vor der Menschheit, und es wird auch eine danach geben. Es wird also auch eine Zeit nach uns Heutigen geben, über die weder Herr M. noch ich wissen, wie in dieser Folgezeit der Umgang mit Macht aussehen wird. Wir wissen noch nicht einmal, wie sich Macht dann darstellen wird, worauf sie sich stützen wird. Und Herr M. glaubt, darüber schon Aussagen machen zu können, die Gültigkeit für die Ewigkeit haben. Respekt vor so viel Weitsicht. Er sollte vielleicht Lotto spielen, da kann er seine Weitsicht gewinnbringend einsetzen. Mir reicht es, den Zeitraum der nächsten Wochen einigermaßen überblicken zu können, damit ich weiß, wie ich im nächsten Monat meine Rechnungen zahlen kann.
        Auch die Behauptung, dass jeder Mensch zum Machtmissbrauch neigt, ist eine Verallgemeinerung, die nicht bewiesen werden kann und nicht in ihrer Verallgemeinerung dadurch richtig wird, dass es sicherlich einzelne Menschen in Machtpositionen gibt, die ihre Macht „missbrauchen“.
        Richtig ist die Behauptung, dass Macht an Schranken stößt, also begrenzt ist. Der Machtgebrauch wie auch ihr Missbrauch ist also nicht ewiges und absolutes Gesetz sondern abhängig vom Verhalten derer, über die Macht ausgeübt wird. Machtausübung und Machtmissbrauch sind geknüpft an gesellschaftliche Bedingungen.
        Wenn sich der deutsche Michel alles gefallen lässt im Gegensatz zum französischen Michel, dann darf er sich nicht wundern, dass die deutschen Regierenden so mit ihm Schlitten fahren, wie die Franzosen es nicht würden zulassen. Die Anhebung des Rentenalters in Deutschland ist nur auf das murrende Gemaule des deutschen Michel gestoßen. In den Augen der Deutschen haben ihre Regierenden die an sie übertragene Macht missbraucht. Denn sie glauben, dass sie eine Regierung wählen, die ihre Interessen zu vertreten hat. Das ist ein Irrtum. Die Regierungen werden nicht gewählt, um die Interessen der Bevölkerung zu vertreten. Welche Interessen denn? Die Wählerschaft setzt sich aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen mit unterschiedlichen Interessen zusammen. Wessen Interesse also soll die Regierung vertreten? Zumal viele dieser Interessen in Konflikt zueinander stehen. Aufgabe der Regierung ist nur, den Staat funktionsfähig zu erhalten, damit er die unterschiedlichen Interessen so managt, dass ein geordnetes Zusammenleben der Gesellschaft gewährleistet ist bzw. die Fliehkräfte der Interessen nicht zu einem Zerreißen des Gemeinwesens führen. Und so fühlt sich der deutsche Michel von seiner Regierung verraten und getäuscht, weil die Regierung, die er gewählt hat, das Renteneintrittsalter erhöht, gleichzeitig aber die Wirtschaft von den Sozialkosten entlastet, um deren Ertragskraft zu steigern. Nur liegt hier kein Machtmissbrauch vor sondern die Selbsttäuschung des Wählers, der da glaubt, dass die Regierenden die Interessen der kleinen Leute und der gesellschaftlichen Mehrheit zu vertreten hätten. Natürlich wird dieser Selbsttäuschung durch die Versprechungen der Parteien und die Erklärungen von Medien und Wissenschaft über das Funktionieren von Staat und Politik Vorschub geleistet.
        Beim französischen Michel jedoch funktionieren Täuschung und Selbsttäuschung nicht so einfach. Er scheint sich der eigenen Interessen bewusster zu sein. Er scheint zu wissen, dass die Regierenden nicht dazu da sind, dem kleinen Mann Wohltaten zu erweisen. Er scheint zu wissen, dass er sich nicht täuschen lassen darf und maulendes Gemurre keine Rentenreform oder sonstige Nachteile oder Einschnitte verhindert. Die französische Regierung hat dem französischen Michel bisher keine Rentenreform aufs Auge drücken können. Diese ist bisher am Widerstand der Beschäftigten gescheitert. Die Macht der Regierung wurde in ihre Schranken gewiesen durch die Macht der Straße. Insofern hat der französische Michel auch nicht den Machtmissbrauch derer zu beklagen, die über die Macht verfügen, weil er erkennt, dass er selbst die Macht hat, Machtmissbrauch zu verhindern. Gedankengänge wie die von Herrn Montesquieu sind Ausdruck des eigenen Ohnmachtsgefühls bzw der mangelnden Bereitschaft, für die eigenen Interessen mehr zu tun als Wahlzettel anzukreuzen. Aber sie nicht die Wahrheit, schon gar nicht die „ewige Erfahrung“ über das Verhältnis von Macht und Machtmissbrauch.

        • Es geht nicht um die Republikaner, die sind egal. Viel interessanter sind die Ordner im Hintergrund und dieser Skandal ansich und allgemein. Behörden und Staatsdiener die willkürlich politisch denken und handeln sind sehr gefährlich, ebenso bedrohlich wie politisch motiviertes Militär.
          Was ist los in diesem Land?

  9. Die Vorgehensweise der Trierer Behörden ist eindeutig rechtswidrig und erinnert an STASI-Methoden, die in einem freiheitlichen demokratischen Staat nichts zu suchen haben. Dies nicht strafrechtlich zu verfolgen, erfüllt seinerseits den Straftatbestand der Strafvereitelung im Amt. Eine Behörde deckt die Schweinereien der anderen; und das ist gefährlich. Wehret den Anfängen!

  10. Quelle: Wikipedia
    „Wehre den Anfängen!

    Diese Aufforderung, die oft in der Form „Wehret den Anfängen!“ zitiert wird, geht auf das lateinische „Principiis obsta“ des römischen Dichters Ovid zurück, der in seiner Schrift Remedia amoris (Heilmittel gegen die Liebe) schrieb:
    „Principiis obsta. Sero medicina parata, cum mala per longas convaluere moras.“[44]„Wehre den Anfängen! Zu spät wird die Medizin bereitet, wenn die Übel durch langes Zögern erstarkt sind.“
    Die Heilmittel gegen die Liebe sollen dem unglücklichen Verliebten helfen, sich wieder zu entlieben. Wenn die Beziehung schon fortgeschritten ist, soll der Verliebte sich an der Geliebten übersättigen, um überhaupt therapierbar zu werden, denn Ovid ist der Ansicht:
    „Sero medicina paratur, cum mala per longas invaluere moras.“„Zu spät wird das Heilmittel zubereitet, wenn erst das Übel durch zu langes Zuwarten stark geworden ist.“
    Das Zitat wird heute gebraucht, um vor verderblichen Entwicklungen zu warnen – freilich ohne den Ursprung dieses Ausspruchs zu kennen. Denkt man aber an Ovids ironisch gemeintes Pathos, so wirken diese Warnungen daher oft unfreiwillig komisch:
    „Deshalb geht der Ruf an alle Bürger, die diesen Artikel lesen: Wehret den Anfängen!“
    „Protektionismus: ‚Wehret den Anfängen!‘“
    „Wehret den Anfängen: Naziherrschaft in Karlsruhe“

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