Multikulturelles Zentrum zum Asylpaket II

TRIER. Das Asylpaket II spaltet zurzeit die politische Landschaft. Auch das Multikulturelle Zentrum in Trier hat sich mit dem Thema beschäftigt und in einer Stellungnahme Position bezogen.

„Wir möchten an dieser Stelle nur noch einmal kurz zusammenfassen, welche konkreten Auswirkungen das Asylpaket II auf das Leben unzähliger in Deutschland lebender Geflüchteter haben wird, wenn es am Donnerstag (25.02.2016) im Bundestag positiv abgestimmt werden sollte:

Ein Vorgehen, das bisher vor allem Geflüchtete aus Balkan-Ländern betrifft, soll massiv ausgeweitet werden. Dabei werden Schutzsuchende nicht in regulären Erstaufnahmeeinrichtungen, sondern in sogenannten besonderen Aufnahmeeinrichtungen (BAE) untergebracht, in denen sie in Schnellverfahren abgehandelt werden. Hier dauern Verfahren nicht wie regulär Monate, sondern sind innerhalb einer Woche abgeschlossen, was faire Bedingungen unmöglich macht. Die ihnen 1996 vom Bundesverfassungsgericht zugesprochene Rechtsberatung erhalten die Betroffenen hier nicht. Die Kriterien, die ein solches Schnellverfahren ermöglichen, können auf fast jede*n Asylbegehrende*n gemünzt werden. Dazu gehört zum Beispiel das Fehlen von Ausweispapieren.

Diese Schnellverfahren betreffen auch Folgeanträge, die oft von Menschen gestellt werden, die bereits seit Jahren in Deutschland leben und ein sicheres Umfeld gefunden haben. Auch kranke Menschen können, wenn das Asylpaket II sich durchsetzt, künftig abgeschoben werden.

Die stärkste mediale Kritik erfährt wohl die Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte. Subsidiär schutzberechtigt sind diejenigen, denen kein eigentlicher Flüchtlingsstatus zuerkannt wird, die aber eine durch ihre Ausreise drohende Gefahr begründen können. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Rheinland-Pfalz nennt als Gründe für einen subsidiären Schutz die „Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.“ Betroffene konnten bisher im Herkunftsland verbliebene Familienmitglieder auf legalem Wege die Einreise ermöglichen. Nach Anerkennung ihres Status als subsidiär Schutzberechtigte müssen sie künftig eine Sperrfrist von zwei Jahren abwarten, bis der Familiennachzug möglich wird. An diese Sperrfrist schließt sich ein monate-, oft jahrelang dauernder bürokratischer Prozess an. Damit werden wieder deutlich mehr Menschen gezwungen, den gefährlichen Weg über das Mittelmeer auf sich zu nehmen.

Die Bundesregierung hat menschenverachtende Aussagen, wie sie in den vergangenen Monaten extrem viel Raum erobert haben, oft und mit deutlichen Worten verurteilt. Eine vernichtende Haltung gegen Asylsuchende fängt aber nicht erst mit physischen Angriffen auf Geflüchtete und ihre Wohnräume an, sondern bei der systematischen Abschaffung aller legalen Fluchtwege.

Die Lage in Europa ändert sich, und sie ändert sich schnell. Es sind laute Katastrophen, wie Angriffe auf Geflüchtete, die einen Bus verlassen, um ihre Unterkunft zu beziehen. Es sind aber auch leise Katastrophen wie die Abstimmung eines Gesetzes, das das Leben Tausender Menschen von Grund auf ändern wird.

Wir fordern faire Asylverfahren, die Schaffung sicherer Fluchtrouten und eine menschenwürdige Unterbringung für alle!“