IHK warnt vor einer Abkehr von Schengen

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Bildquelle: Pixabay

TRIER.Mit großer Sorge sieht die Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz die Diskussion zu Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums. Nach einer aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung würde die dauerhafte Wiedereinführung von Kontrollen an den EU-Binnengrenzen bundesweit zu Wachstumseinbußen von mindestens 77 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025 führen. Auf Rheinland-Pfalz bezogen würde dies Belastungen von mindestens 3,6 Milliarden Euro bis 2025 bedeuten. Unter pessimistischeren Annahmen könnte sich dieser Betrag bis 2025 sogar verdreifachen.

„Diese Zahlen belegen, dass die Freizügigkeit von Menschen, Waren und Dienstleistungen ganz erheblich zu unserem Wohlstand beiträgt“, so Robert Lippmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz. Dies gilt im besonderen Maße für Rheinland-Pfalz mit seiner hohen Exportquote von 56 Prozent.

„Von einer Wiedereinführung der Grenzkontrollen wäre in Rheinland-Pfalz nicht nur der Warenfluss negativ betroffen, sondern insbesondere auch viele Grenzpendler sowie Tourismus und Handel gerade in den Grenzregionen. Zudem wäre die inzwischen fast durchgängige Just-in-time-Produktion vieler Unternehmen gefährdet“, erläutert Lippmann die Sorgen der Wirtschaft.

Aus Sicht der IHKs dürfe die Flüchtlingsproblematik nicht zu einer schrittweisen Auflösung der europäischen Integration führen. „Wenn an den Binnengrenzen Schritt für Schritt wieder Kontrollen eingeführt würden, dann würde das schnell zu Milliardenlasten in der Wirtschaft und für viele Menschen zum Verlust der europäischen Identität führen“, so Lippmann

24 KOMMENTARE

  1. Alles Quatsch, es geht ja im Rahmen der Flüchtlingsproblematik nicht um Zoll-Kontrollen auf Warenein-/ausfuhr, sondern um Personenkontrollen und die sicherlich nur stichprobenweise (wie früher auch).
    So wird Meinung von höchsten Stellen manipuliert.

    • Und Sie glauben wirklich, dass hiermit nur einfache Personenkontrollen gemeint sind? Das funktioniert doch in der Praxis schon nicht, wenn man bewusst eine Möglichkeit lässt, Kontrollen zu umgehen…

      • Naja, im oberen Text steht mehrfach der Bezug auf Waren, Dienstleistungen, Export etc.
        Davon redet doch nun wirklich kein Mensch. Wenn, dann geht es um Kontrollen gegen illegale Zuwanderung, also um reine Personen-Kontrolle, und die auch nur, wenn es Verdachtsmomente gibt.
        Sicherlich gibt es unter den Bundespolizisten noch jede Menge alte Bundesgrenzschützer – die wissen wie das geht – haben es ja lange genug erfolgreich gemacht!
        Es so darszustellen, als würde dadurch der gesamte deutsche Export einbrechen ist doch absurd!

        • Natürlich würde nicht der gesamte Export einbrechen – wir schaffen das ja auch im Güterverkehr mit Drittländern und sind export-technisch ganz weit oben. Ich fürchte aber, dass mit dem Sterben des Abkommens nicht einfach nur Personenkontrollen, sondern die „normalen“ Grenzprüfungen wieder eingeführt werden.
          Im Endeffekt ist das natürlich kein Drama, sondern nur ein hoher bürokratischer und teils auch personeller Aufwand in den Firmen und Zollämtern. Und viele fürchten, dass durch diesen Zusatz-Aufwand ursprünglicher Umsatz verloren gehen wird. Aber das ist schon weit gegriffen.
          Im Endeffekt müssen ja dann auch jegliche Transportmittel kontrolliert werden, da sich ja auch dort Menschen aufhalten könnten. Wenn nur PKW’s stichprobenartig kontrolliert werden würden (wie es ja im Grunde genommen heute schon aufgrund der Freimengen gemacht wird), warten diejenigen, die unerkannt über die Grenze wollen, einfach auf eine andere Gelegenheit oder nutzen größere Transportmittel, wie beispiels- und praktischerweise LKW.

          • Das Abkommen muß ja nicht aufgelöst werden. Es ist aber möglich das Abkommen temporär der ernsten Situation anzupassen. Und das etwas passieren muß ist ja inzwischen fast allen klar.
            Alternativ könnte man natürlich gebündelt alle Kräfte zur Sicherung der EU-Aussengrenzen einsetzen. Aber das klappt bislang nicht.

          • Ja, da schließe ich mich auch so komplett an. Im Grunde genommen ist Vieles leider nicht mehr zeitgemäß und es wäre eine gute Gelegenheit, das ein oder andere Abkommen den Umständen anzupassen. Aber ich denke auch, dass die Hauptaufgabe nicht an unseren EU-internen Grenzen besteht.
            Einer meiner besten Freunde ist bei der Bundeswehr und hatte letztens noch gesagt, wie es eigentlich sicher und geordnet hätte ablaufen können… Anstatt Tausende Menschen auf der Flucht ertrinken zu lassen, hätte man vor Ort in einer weiträumig gesicherten Zone, Botschaften der jeweiligen EU-Länder einrichten können. Menschen auf der Flucht hätten somit in einer Zeltstadt in ihrem eigenen Land untergebracht werden können und wären nicht hier dem ungewohnten Klima unter ähnlichen Bedingungen ausgesetzt worden. Dafür hätten sie aber auch nicht ihr Hab und Gut an Schlepper verscherbeln müssen. In den Botschaften hätten sie dann Asyl beantragen können und wären einer Sicherheitsprüfung unterzogen worden, bevor sie das Land überhaupt verlassen. Die Idee fand ich wirklich gut! Es hätte damit so einfach sein können…

  2. Es ist die AfD, die laut nach Personenkontrollen an den Grenzen schreit – und ich hoffe ohne Widerhall. Zehntausende Berfufspendler aus unserer Region müssen die Luxemburger Grenze mindestens zweimal täglich passieren. Eine Abkehr von Schenge wäre auch für Pendler eine große Belastung: Staus, lange Wartezeiten an der Grenze und eine (noch) kürzere Freizeit! Wer will das schon?

    • Ja, gerade die Pendler wären täglich massiv betroffen. Die Einbußen im Tanktourismus dürften sich noch weitestgehend in Grenzen halten. Und ansonsten wären es eher die holländischen Grenzen, die den Firmen und Speditionen zur Last fallen würden.
      Da wurde definitiv nicht bis zum Ende gedacht!

    • Unglaublich Schengener Jung,
      die Pendler nutzen seit zig Jahren die Infrastruktur u. weitere Vorteile des deutschen Staates wie z.B. Bildung usw. usf.. Dieses tun sie mit der geringsten monetären Unterstützung für den deutschen Staat. Jetzt, wo viele Leute die es gut gemeint haben, so langsam raffen, welchen Schaden Frau Merkel mit Ihrer “Welcoming Strategie“ verursacht hat, sollen da etwa die deutschen Arbeiter zahlen – bei denen m.E. sich z.B. auch der Reallohn seit circa 20 Jahren nicht mehr wirklich entwickelt hat? Nö, hier in der EU (Juncker, Merkel & Co), läuft gewaltig was schief! Das beweist auch der Armutsbericht 2016 vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, mit Bezug auf die Altersrenten. Warum reden Merkel und Schäuble nicht mehr über die “schwäbische Hausfrau“? Diese Metapher hat man doch gerne zur Stimmungsmache eingesetzt, wie es beispielsweise darum ging die Griechen über den Tisch zu ziehen.

      • Typische AfD-Argumentationsweise: sobald ein konkreter Hinweis knifflig zu beantworten ist, machen sie weitere Fässer auf. Jede Gelegenheit wird genutzt, Sozialneid zu schüren und mit dem Finger auf andere zu zeigen. Die AfD redet alles schlecht und hat keine Lösungen parat. Das, was sie vorschlägt ist nicht zu Ende gedacht und klammert die Frage der Finanzierung aus.

        • Ich und Afd, niemals!
          Machen sie schengener Schlaumayer doch mal den Bürgern einen Vorschlag, was man wählen gehen kann, wenn man Berlin und Brüssel einen gewaltigen Denkzettel verpassen möchte! Der soziale Frieden ist eh in Deutschland schon massiv beschädigt u. wenn man jetzt nicht endlich handelt, wird das sozio-emotionales Klima noch drastischer angeheizt werde..

          • @SchlÜsseLFiguR: ich wollte Sie nicht in die dreckige (AfD-) Ecke stellen und entschuldige mich, da auch Sie sich von denen distanzieren. Ihre Ambition, denen in Berlin und Brüssel einen Denkzettel zu verpassen, ist in einem gewissen Maß nachvollziehbar. Und derzeit sieht es ja auch so aus, dass dies die Absicht vieler Wähler ist und ihr Kreuz bei der AfD machen wollen – obwohl sie sehr wohl wissen, dass diese Partei sozialen Unfrieden streut sowie in Denkweisen des ausgehenden 19. und anfangenden 20. Jahrhunderts verhaftet ist.
            Sie haben vollkommen recht, dass der soziale Frieden in Deutschland gefährdet ist und die Schere zwischen arm und reich (weltweit) immer größer wird. Dies ist ein globales Problem und eines der Ursachen für Kriege und Flüchtlingswellen. Die „Vision“ der AfD Grenzen dicht zu machen, sich á la Nord-Korea einzuigeln und Deutschtum groß zu schreiben, ist eine Sackgasse, die zu einem Abgrund führt.

            Machen Sie ihr Kreuz bei der Partei, der Sie am ehesten zutrauen Probleme zu erkennen und zu lösen. Sie stehen nicht allein, wenn Sie sich nicht mit allen Punkten oder Personen einer Partei identifizieren können und diese (mit Bauchschmerzen) wählen. Eine Stimme für die AfD, NPD oder sonstiger rückwärtsgewandten Extremisten ist kein Denkzettel, sondern eine Schwächung der Demokratie!

          • Der richtige Denkzettel wäre:
            CDU + SPD <50%
            Grüne raus aus den Parlamenten (die sollen sich Greenpeace anschließen)
            Linke: egal
            FDP: wer war das nochmal 😉

            Ich rate Luckes Alfa auf 5+% zu heben (die Euro Krise und Griechenland sind noch lange nicht erledigt)

          • Im Grunde genommen stimme ich Wähler zu – die Frage ist nur, wer da wirklich als wählbare Alternative bleibt, wenn man CDU, SPD, Grüne, FDP, AfD und NPD ausklammert. Ich würde mich schon links positionieren, gerade um auch der sozialen Gerechtigkeit gegenüber mal wieder einen kleinen Aufschwung zu verpassen. Eine derartige Ergebenheit gegenüber der Wirtschaft, wie derzeit von der CDU UND der SPD praktiziert, sollte normalerweise auch nicht existieren.
            Dennoch haben beispielsweise die Linken auch abstruse Forderungen, die ich nicht ohne Weiteres unterstützen würde. Aber: Island hat andererseits auch gezeigt, dass die linke Fraktion überraschend gut sein kann.

    • Ich werde am 13. März das Kabinett Merkel III auch dafür abstrafen gehen, weil die Bundesregierung keine konstruktive Politik für ihre Bürger in der BRD mehr per-formt. Dieser Prozess vollzieht sich jetzt schon so lange und ist unter Schröder sowie Merkel als gebildeter Bürger aus der Mittelschicht fast unerträglich geworden. Die CDU sowie der Seeheimer Kreis innerhalb der SPD treffen zumeist Entscheidungen, wodurch die großen Konzerne profitieren und wir (das Volk) was jahrelang versucht hat, sich sein Lohn und Brot durch eine ehrliche Arbeit zu verdienen, werden dabei wie die Melkkuh der Riesen Konzerne verheizt. Schengen Abkehr, hin oder her!? Wichtig und dringend wird sein, das über die Landtagswahlen – ein klares Signal in Richtung Berlin und Brüssel gesendet wird!

      • Stimmt! Und wer den Video-Ausschnitt von Sigmar Gabriel bei seinem Treffen mit amerikanischen Wirtschaftsbossen zum Thema TTIP gesehen hat (in dem er übrigens sagte, wir Deutschen wären ja nur „reich und hysterisch“) und dabei nicht einen wut-geschuldeten Würgereiz bekommen hat, dem ist auch nicht mehr zu helfen. Die ehemals soziale Partei, die ihre Wähler an die Wirtschaft verkauft hat, gehört definitiv nicht in die Regierung!

  3. Die einzige Belastung, an die ich mich als Grenzländer noch gut erinnern kann waren die Kaffee-Kippen-Touristen, die vom Zoll kontrolliert wurden.

    • … und auch damals war für stichprobenartige Kontrollen langsames Passieren der Grenze Pflicht. Und das bei deutlich weniger Pendlerverkehr als heute. Wenn – wie die AfD es will – die Grenzen stärker kontrolliert werden sollen, dann geht es nicht um Kaffe-Kippen-Benzin-Touristen, sondern um Personenkontrollen. Und die verursachen Staus, lange Wartezeiten an der Grenze und eine (noch) kürzere Freizeit!

  4. Bertelsmann = Pressestelle Bundeskanzleramt.

    Wachstumseinbußen von mindestens 77 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025
    … wow, hellseherische Fähigkeiten… 2025 ist genau so weit weg wie 2007, damals gabs z. B. noch kein Android, keine Elektrofahrzeuge. ICH WILL BITTE MEHR ÜBER DAS JAHR 2025 ERFAHREN.

    Bertelsmann können nen LKW nicht von einem Reisebus unterscheiden! Die Grenzkontrollen sind immer noch billiger als die „Wachstumseinbußen“, die die Wirtschaftsflüchtlinge uns bis 2025 kosten.

  5. Und in welcher Glaskugel haben SIE denn die Zahlen für die Wachstumseinbußen gesehen, die UNS die „Wirtschaft“-Flüchtlinge bis 2025 kosten sollen? Es ist legitim, die Aussagekraft von Werten anzuzweifeln, die auf Schätzungen beruhen und die sich zudem noch auf die Zukunft beziehen, also auf einen Zeitraum, für den die konkreten Entwicklungen nicht vorausgesagt werden können. Sie haben vollkommen Recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass man in 2016 nicht wissen kann, was das Jahr 2025 bereit hält. Nur ist es unehrlich, dann selbst aber zu behaupten, dass „Grenzkontrollen immer noch billiger sind“, wenn man weder weiß, was die Grenzkontrollen bis 2025 an Ausfällen für die Wirtschaft bedeuten und welche Kosten auf der anderen Seite der deutschen Gesellschaft durch die Flüchtlinge entstehen. Da wird mit zweierlei Maß gemessen und mit Scheinargumenten Stimmung gemacht.
    Zudem berücksichtigen Sie bei Ihrer Berechnung nicht die Kosten der Kriege, an denen sich Deutschland mehr oder weniger direkt beteiligt und die besonders im Falle der syrischen und afghanischen Flüchtlinge mitverantwortlich sind für die Fluchtbewegungen, weil sie nämlich die Lebensgrundlage dieser Menschen in ihren Heimatländern zerstört haben. Die Kosten für diese Kriege tragen all jene ohne Murren mit, die sich über die Kosten aufregen, die die Flüchtlinge verursachen. Es ist verständlich, wenn argumentiert wird, dass auf einmal Geld für die Flüchtlinge da ist, das angeblich vorher für die Belange der eigenen Bevölkerung nicht vorhanden war. Man muss aber auch sehen, dass die deutsche Bevölkerung es immer wieder ohne größeres Murren geschluckt hat, wenn die Regierenden ihr sagten, dass für Schulen, Straßen, höhere Renten, niedrigere Steuern und Sozialbeiträge usw. kein Geld vorhanden ist. Aber es war Geld da für die Bankenrettung und die Kriegsbeteiligungen an allen anderen Brennpunkten der Welt. Da ging kein Aufschrei durchs Land. Jetzt wo die Folgen dieser Politik auf die deutsche Bevölkerung zurückfallen, ist die Empörung groß. Es ist verständlich, aber es ist auch halbherzig.
    Man kann die Zahlen und Prognosen der Wirtschaftverbände im obigen Artikel anzweifeln. Man kann sie auch als „Quatsch“ bezeichnen, obwohl zu bezweifeln ist, dass hinter diesem Urteil mehr Sachverstand steht als hinter den Aussagen der Sachverständigen. Darüber kann man sich in Rechthaberei die Köpfe einschlagen. Das bringt gar nichts. Viel wichtiger, als das Urteilsvermögen der Verbände anzuzweifeln, ist doch zu erkennen, was sie damit aussagen. Die Wirtschaftsverbände sind diejenigen, die an den offenen Grenzen interessiert sind. Es geht in dieser Diskussion nicht um die Bedürfnisse der Bevölkerung sondern um den ungehinderten Warenfluss der deutschen Exportindustrie in das europäische Ausland. Das steht an oberster Stelle. Die deutsche Wirtschaft ist die einzige gesellschaftlich Interessengruppe, die sich eindeutig und geschlossen für die offenen Grenzen ausspricht. Das gilt nicht nur für den Warenverkehr sondern auch für den Zustrom von Flüchtlingen als billiger Arbeitskraft. Seit dem Eintreffen der Flüchtlingswelle in Deutschland hat die deutsche Wirtschaft keinen Zweifel daran gelassen, dass der Mindestlohn für diese Gruppe von Arbeitskräften nicht gelten soll. Teile der CDU haben sich mittlerweile dieser Forderung angeschlossen und vertreten sie in die Gesellschaft und die Politik hinein. Das macht auch Druck auf die deutschen Arbeitskräfte, die unter den Bedingungen des Mindestlohn arbeiten müssen. Aber dafür können die Flüchtlinge nichts. Dafür sind verantwortlich diejenigen, die die Löhne beeinflussen.
    Und diesem Druck der Wirtschaftsverbände werden sich die etablierten Parteien nicht entziehen können, aber auch nicht die AFD, die blauäugig und naiv, sicherlich auch in guter Absicht, immer noch glaubt, dass sie eine Politik machen kann im Interesse der Bevölkerung. Wenn das so einfach wäre, an den Interessen der Wirtschaft und Wirtschaftsverbände vorbei oder gar gegen diese Politik zu machen, dann würden es auch die anderen machen. Denn keine Regierung will des eigene Volk, von dem sie gewählt wird, drangsalieren. Es sei denn, es bleibt ihr nichts anderes übrig. Und die politisch Weitblickenden wie Merkel oder SChäuble wissen, dass sie nicht auf Dauer den Wählern weismachen können, dass sie im Interesse des Volkes handeln, obwohl ihnen nichts anders übrig bleibt, als den Interessen der Wirtschaft zu dienen. Denn die Wirtschaft, wie auch immer geartet, ist die Lebensgrundlage einer jeden Gesellschaft.

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