Parteien zur Wahl: Thema Wirtschaft (1)

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Bildquelle: Berthold Werner/Fotomontage

TRIER. Die Landtagswahl steht vor der Tür. Wir haben für euch die Programme kurz zusammengestellt. Die gesamten Wahlprogramme können auf den Seiten der einzelnen Parteien in Vollständigkeit nachgelesen werden. Für den Inhalt der Programme sind ausschließlich die Parteien selbst verantwortlich. Die Reihenfolge der aufgeführten Parteien wurde zufällig gewählt.

CDU

Christlich-demokratische Wirtschaftspolitik folgt dem bewährten ordnungspolitischen Leitbild der sozialen Marktwirtschaft. Es ist unser Erfolgsmodell seit der Gründung des Landes Rheinland-Pfalz und der Bundesrepublik Deutschland. Es hat nichts an Modernität und Lebensnähe verloren. Die Soziale Marktwirtschaft ist das Markenzeichen der CDU als Partei der Mitte. Die Soziale Marktwirtschaft fordert jeden Einzelnen heraus, Verantwortung für sich und für andere zu übernehmen. Angesichts großer Herausforderungen im Umwelt- und Klimaschutz wollen wir sie zu einer sozialen und nachhaltigen Marktwirtschaft weiterentwickeln.
Die Wirtschaftsordnung soll durch ihr Regelwerk sicherstellen, dass individuelle Interessen und Gewinnstreben dem Gemeinwohl nicht schaden, sondern nützen. Dabei vertrauen wir auf drei Grundsätze.
Die Subsidiarität stellt sicher, dass Eigenverantwortung Vorrang hatund das Engagement von Staat und Gemeinschaft vor allem dort einsetzt, wo der Einzelne in Not oder überfordert ist.
Der Wettbewerbist ein entscheidender Pfeiler unseres Wirtschaftsverständnisses. Nur durch einen funktionierenden Wettbewerb kann sich die Wirtschaft weiterentwickeln. Das gilt auch für den Wettbewerb zwischen den Ländern. Deshalb muss Rheinland-Pfalz als Land der Bundesrepublik Deutschland Gestaltungskompetenz und Verantwortung für eine erfolgreiche Wirtschaft beweisen und zum Teil zurückgewinnen. Diesen Wettbewerb muss unser Land entschlossener und erfolgreicher als bisher annehmen. Die Freiheit der Wirtschaft ist uns Garant für eine erfolgreiche Wirtschaft. Verlässlichkeit ist dabei die entscheidende Komponente. Die Rahmenbedingungen müssen konstant bleiben, damit Planungssicherheit besteht und sich Geschäftsmodelle entwickeln können. Von langfristig richtigen Weichenstellungen profitiert ein Wirtschaftsstandort über Jahrzehnte.

FDP

Mittelstand, Handwerk und Gewerbe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und unseres Sozialstaates. Viele rheinland-pfälzische Produkte sind weltweit bekannt, wobei die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen ständig neu erarbeitet werden muss. Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz auch in Zukunft seine Innovationskraft für die besten Produkt- und Geschäftsideen entfalten kann, um Arbeitsplätze und den Wohlstand unseres Landes dauerhaft zu sichern. Unser Mittelstand kann hierbei noch mehr Kraft entwickeln: Beginnen wir damit, die zunehmende Gängelung durch Vorschriften und Bürokratie abzubauen. Geben wir jeder Idee die Chance, groß zu werden. Gute Ideen dürfen auch nicht am Geld scheitern, sondern müssen mit besseren Finanzierungsmöglichkeiten im Bereich Forschung und Entwicklung ermöglicht werden. Der Mittelständler von morgen ist der Gründer von heute: Wir wollen den Schritt in die Selbständigkeit und Unternehmensgründung einfach machen. Eine einzige staatliche Anlaufstelle soll Gründer bei allen Fragen unterstützen. Ein bürokratiefreies, erstes Jahr nach der Unternehmensgründung gibt Start-Ups Raum, sich und ihr Geschäftsmodell zu beweisen. Rheinland-Pfalz, das Weinland Nr. 1 in Deutschland, hat auch die Kraft, Mittelstands- und Gründerland Nr.1 zu werden.

Die Einheit

Eine gesunde Wirtschaft wird nicht von staatlichen Monopolen oder dem Regulierungseifer des Staates bewegt, sondern von der Initiative der wirtschaftlich und sozial engagierten Bürger und Unternehmen. Man stellt sich dem Wettbewerb der Ideen, und der Staat gestaltet einen geeigneten Rahmen dafür, indem er für Chancengleichheit, Bildung, verlässliche Rahmenbedingungen und eine leistungsfähige Infrastruktur sorgt. Wir stehen für ein qualitatives wirtschaftliches Wachstum, das dem Interesse der Selbstverwirklichung jedes einzelnen Menschen und der Weiterentwicklung der Gesellschaft insgesamt dient, den Spielraum künftiger Generationen bewahrt und auf einer nachhaltigen Nutzung der Ressourcen basiert. Wir wollen das innovative Potenzial der deutschen Wirtschaft und insbesondere des Mittelstandes durch die verstärkte Entwicklung der Forschung und Bildung langfristig stärken.

Der dritte Weg

Raumgebundene Volkswirtschaft: Ziel der Partei DER DRITTE WEG ist die Verstaatlichung sämtlicher Schlüsselindustrien, Betrieben der allgemeinen Daseinsfürsorge, Banken, Versicherungen sowie aller Großbetriebe. Zur Wiederherstellung der Selbstversorgung Deutschlands mit Grundnahrungsmitteln ist die Eigenwirtschaft von Einzel- und Familienbetrieben sowie Landwirtschaft im besonderen Maße zu fördern.

Die LINKE

Die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form stranguliert das Land. Neben anderen Kommunen leidet Trier unter der Sparpolitik des Kommunalen Entschuldungsfonds. Diese Sparpolitik hemmt jede Form kommunaler Innovationspolitik und setzt Triers Position als wirtschaftliches Oberzentrum aufs Spiel. Haushaltspolitik und Wirtschaft sollen den Menschen dienen – und nicht umgekehrt. Gute Arbeitsplätze brauchen eine funktionierende und florierende Unternehmensstruktur. Dafür bauen wir auf Regionalität und Vielfalt, auf kleinere und mittlere Betriebe und nicht zu allererst auf Großunternehmen. Die digitale Erschließung unseres Landes muss Priorität haben und darf nicht länger vornehmlich Aufgabe des Bundes und der Kommunen bleiben.
Wir wollen eine demokratische Wirtschaftsordnung. Dazu gehören auch die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an ihren Unternehmen, die Förderung von Genossenschaften und die Rekommunalisierung von Unternehmen der öffentlichen Daseinsfürsorge (Strom, Wasser, Wohnen), die bereits privatisiert wurden.

ALFA

Jeder Bürger und jedes Unternehmen muss mit seinen Einnahmen haushalten. Auch der Staat
muss deshalb verpflichtet werden, sparsam mit den Steuergeldern umzugehen. Es geht nicht an,
dass er selbst bei sprudelnden Steuereinnahmen immer neue Schulden macht. Vielmehr müssen
die Staatsausgaben und die daraus resultierenden Steuerlasten für die Bürger begrenzt werden.

Vorbild für ALFA ist die Soziale Marktwirtschaft. So wie Ludwig Erhard sie schuf, ist sie eine
leistungsfähige, gerechte und allen Menschen dienende Wirtschaftsordnung. Sie ist elementare
Voraussetzung einer freiheitlichen und sozial verantwortlichen Gesellschaft. Sie schafft
Wohlstand durch Wettbewerb und Verantwortung. Die soziale Marktwirtschaft gestattet dem Bürger, sein Leben selbständig zu gestalten.

Die Aufgaben des Staates beschränken sich auf folgende Bereiche:
• Eigentum schützen, fairen Wettbewerb sichern, Marktmacht beschränken und den
Zusammenhang zwischen Verantwortung und Haftung gewährleisten.
• Infrastruktur, Rechtssicherheit und ein allgemeines Bildungswesen bereit stellen
• Belastungen der Umwelt und andere Effekte wirtschaftlichen Handelns entweder unterbunden oder monetär bewertet und den Verursachern in Rechnung stellen
• für sozialen Ausgleich sorgen, wenn der Einzelne seinen Lebensunterhalt nicht selbst
sichern kann.
Nicht in die Kompetenz der Politik fallen dagegen direkte Eingriffe in Marktpreise und private
Verträge.

Ein über der Produktivität liegender Mindestlohn gefährdet die Erhaltung und Schaffung von
Arbeitsplätzen, die nur eine geringe Qualifikation erfordern. Er versperrt vielen
Geringqualifizierten den Zugang in den Arbeitsmarkt, hemmt den Anreiz zur Weiterbildung
und bürdet Kosten für ein gesellschaftliches Problem einseitig denjenigen auf, die Arbeitsplätze
für Geringqualifizierte schaffen.

ÖDP
Arbeit innerhalb ökologischer Prozesse ist nachhaltig und sinnstiftend. Wo der Neoliberalismus sich selbst das Wasser abgräbt, wird durch die Steuerreform für Arbeit und Umwelt aus der Wirtschaft ein System von Kreisläufen. Und nur so erhält sie die materiellen Grundlagen für uns und andere. In Rheinland-Pfalz setzt sich die ÖDP daher für eine regionale und mittelständische Wirtschaft ein, für den Erhalt der kommunalen Daseinsfunktionen und für die Schaffung von nachhaltigen Arbeitsplätzen.

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