Flüchtlinge sind nicht Deutschlands neue Billiglohnkräfte

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Gemeinsame Sitzung des rheinland-pfälzischen Ministerrates mit den Vorsitzenden der DGB-Gewerkschaften.

Bildquelle: Staatskanzlei RLP/ Sämmer

MAINZ. „Keine Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge“, darin waren sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der DGB-Bezirksvorsitzende Dietmar Muscheid bei der gemeinsamen Sitzung des Ministerrats mit den Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen DGB-Gewerkschaften einig. „Trotz der aktuell zurückgehenden Flüchtlingszahlen sind klare und verlässliche Rahmenbedingungen für die rasche Integration der Flüchtlinge in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt nötig. Für die gesellschaftliche Integration ist die Einführung einer neuen Gruppe von Billiglohnkräften durch Ausnahmeregelungen vom Mindestlohn hingegen nicht förderlich. Einen Arbeitsmarkt zweiter Klasse lehnen wir entschieden ab“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Im Gespräch betonten beide Seiten die Wichtigkeit einer guten Integration der Flüchtlinge in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Die Ministerpräsidentin und der DGB-Bezirksvorsitzende lobten dabei die Zusammenarbeit am Ovalen Tisch und die dort gefassten Beschlüsse, durch die beste Voraussetzungen für eine gute Integration geschaffen worden seien.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Benachteiligung schützen, das streben Landesregierung und Gewerkschaften über mehrere Initiativen an. Das betrifft zum einen die Bundesratsinitiative der Landesregierung zu einer vollständigen Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge. „Die gute wirtschaftliche Entwicklung und die gestiegenen Unternehmensgewinne versetzen die Arbeitgeber in die Lage, die Sonderbelastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und im Übrigen auch für Rentnerinnen und Rentner wieder zu beseitigen.

Daher werden wir nun in den Beratungen des Bundesrates alles daran setzen, dass die Mehrheit der Bundesländer unsere Position mitträgt und der Bundesratsinitiative zustimmt“, erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Initiative.

„Dass die Versicherten die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zu Beginn des Jahres alleine schultern mussten, ist eine Ungerechtigkeit erster Güte. Es ist gut, dass Rheinland-Pfalz diese Ungerechtigkeit durch die Bundesratsinitiative beseitigen möchte. Die Länder sollten das Schiff im Bundesrat jetzt umlenken und die rheinland-pfälzische Initiative zur paritätischen Finanzierung unterstützen“, unterstrich Dietmar Muscheid.
Eine wesentliche Verbesserung der Situation der Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer solle zudem über die geplante Novellierung des Landestariftreuegesetzes erreicht werden. Die Eckpunkte, unter anderem ein besserer Beschäftigtenübergang im Bereich einer öffentlichen Ausschreibung bei Personenverkehrsdiensten und die Anpassung des LTTG an das Tarifautonomiestärkungsgesetz und die Harmonisierung des geltenden Mindestlohns, stellten eine Verbesserung dar, so die Ministerpräsidentin.

„Die geplante Novellierung des LTTG sieht zentrale Erweiterungen und Verbesserungen für die Beschäftigten vor. Hiermit würde der Weg geebnet zu einem der fortschrittlichsten Vergabegesetze in den Bundesländern.“ ergänzte Muscheid.

„Neue Herausforderungen durch den wachsenden Flüchtlingsstrom hat auch die rheinland-pfälzische Polizei zu bewältigen“, betonte Innenminister Lewentz. „Mit abgestimmten Konzepten trägt die Polizei dem Schutz der Flüchtlingsunterkünfte Rechnung und gewährleistet gleichzeitig die allgemeine Sicherheit im Land.“

5 KOMMENTARE

  1. Die SPD ist ein Verräter an allen Arbeitnehmern. Deutschland war das einzige Land das keinen Mindestlohn hatte und die SPD hat nichts dagegen getan, dafür brachte Schröder seine Agenda 2010 zu Lasten der Arbeitnehmer. Jeder der als Arbeitnehmer diese Lumpen wählt ist selbst schuld.

    • Absolut! Die haben ihre Seelen und Wähler gnadenlos verkauft – von wegen „Partei für Arbeitnehmer“… Und um mit allen Mitteln noch irgendwo an der Regierung beteiligt zu sein, würden sie ohnehin alles tun und verraten, wofür sie je gestanden haben.
      Wenn ich mir die aktuelle Situation so ansehe, wundere ich mich auch nicht, wie sie keine geeignete Opposition in den 30er Jahren zustande bekommen haben, um etwas zu verhindern…

  2. @Peter:
    ach, Sie wollen wohl jetzt hier behaupten, dass die CDU sich für die Einführung des Mindestlohns stark gemacht hat? Nein, es war die SPD. Bleiben Sie bei den Wahrheiten.

  3. Bei 500 Millionen für den Nürburgring, und sonst viel Geld zum Fenster rausgeworfen
    sollte man doch der SPD mal einen Erfolg gönnen. Wenn das alles ist was sie aufzuweisen haben………
    Handwerker am Ring warten heute noch auf ihr Geld. Deswegen geht Dreyer nicht in die Elefantenrunden
    sie weicht unangenehmen Fragen aus. Flugplatz Hahn, Flugplatz Zweibrücken, Hotel Bad Bergzabern
    das sind doch Erfolgsstorys………..mensch meier……

  4. Das wird ein Hauen und Stechen geben am unteren Ende der Gesellschaft. Lohnerhöhungen im Niedriglohnbereich wird es auf absehbare Zeit durch den beständigen Zustrom an Geringqualifizierten nicht mehr geben können. Dafür wird der selbe Personenkreis in einen mörderischen Wettbewerb um bezahlbaren Wohnraum gezwungen werden. Aber immerhin werden sich noch die toleranten Besserverdiener im Glanz der Willkommenskultur sonnen können.

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