Asylpaket II: „Ein gutes Signal für die Wirtschaft“

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Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer.

Bildquelle: Staatskanzlei

MAINZ/TRIER. „Endlich wird es mehr Planungssicherheit für das Handwerk und Unternehmen geben, die junge Flüchtlinge ausbilden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Einigung zum Asylpaket II.

Wie es die Ministerpräsidentin schon im Sommer letzten Jahres gefordert hatte, soll jetzt die gesetzliche Grundlage für ein sicheres mindestens fünfjähriges Bleiberecht für junge Flüchtlinge in Ausbildung gelegt werden. Den jungen Flüchtlingen soll damit ein sicherer Aufenthaltsstatus für die dreijährige Ausbildung und für eine anschließende Weiterbeschäftigung von mindestens zwei Jahren gegeben werden. Die jährliche Neugenehmigung des Aufenthalts soll entfallen. Die Altersgrenze soll von 21 auf 25 Jahre heraufgesetzt werden.

Gemeinsam mit den Partnern des Ovalen Tischs (Wirtschaft, Gewerkschaften und Bundesagentur für Arbeit) hatte sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer schon im letzten Jahr für ein mindestens fünfjähriges Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung eingesetzt. Für einen erfolgreichen Abschluss der Berufsausbildung seien allerdings ein Jahr Berufsvorbereitung und Sprachförderung notwendig. Die Ministerpräsidentin ist sich mit den rheinland-pfälzischen Handwerkskammern einig, dass ein sechsjähriges Bleiberecht noch sinnvoller sei. So könnten in diesem ersten Jahr die jungen Flüchtlinge schon früh an die Tätigkeiten im Handwerk oder in einem Unternehmen herangeführt werden. Die Landesregierung hatte auch einen entsprechenden Gesetzesantrag im Bundesrat eingebracht.

2 KOMMENTARE

  1. Zunächst mal Frau Dreyer, sollten sie sich schämen für Ihre Arbeitsverweigerung im SWR. Wäre es doch eine tolle Plattform, die AFD sich zurecht zulegen und zu filetieren mit Ihren ach so tollen, politischen Argumenten wenn sie solche hätten. Ich lese und erlese immer nur „sozial sein, Flüchtlinge, weich sein, Behinderte, ach was weiss ich, Randgruppenfürsorge. Sie vergessen aber motivierte Leistungsträger, Leute / Menschen die ihr Randgruppenprogramm auch bezahlten bis zur nächsten Wahl denn danach sind sie weg. Ministerpräsidentin Klöckner mit Ihnen so nebenbei und das ist gut für unser Land.

    • Die Dreyer kommt leider nicht weg. Es gibt im März eine große Koalition, dann kann die SPD zwar nicht länger ungebremst Asylanten privilegieren, aber Klöckner will uns „heilen“ (sie lädt ein zur „Sprechstunde“) und die beiden Emanzen verbindet die klassisch-feministische Verachtung des männlichen Arbeiters. Die zwei Muttis werden sich da schon einig.

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