Das Verfassungsgericht zwischen Recht und Politik

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TRIER. Mit Peter Müller hat der Alumniverein der Politikwissenschaft an der Universität Trier einen prominenten Festredner gewonnen. Der Richter am Bundesverfassungsgericht und ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes wird sich mit dem „Bundesverfassungsgericht zwischen Recht und Politik“ auseinandersetzen.

Von 1999 an war der gelernte Jurist und ehemalige Richter Peter Müller zwölf Jahre Ministerpräsident des Saarlandes, ab 2009 an der Spitze der ersten „Jamaika-Koalition“ in einem deutschen Bundesland. 2011 wurde er als Nachfolger von Udo di Fabio zum Mitglied des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Als Richter des Zweiten Senats war er seither unter anderem an den Entscheidungen über die Zulässigkeit der Ratifizierung des ESM-Vertrages (europäischer Stabilitätsmechanismus), zur Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht und zur Reform des Bundeswahlrechts beteiligt. Das laufende NPD-Verbotsverfahren betreut er als Berichterstatter des zuständigen Zweiten Senats.

Peter_Mueller_08-2006

Der öffentliche Festvortrag in der Promotionsaula des Bischöflichen Priesterseminars (Jesuitenstraße 13) beginnt am Freitag, 5. Februar, um 18.15 Uhr. Im Anschluss an den Festvortrag werden die vom Alumniverein gestifteten Preise für die besten Abschlussarbeiten des Jahres im Fach Politikwissenschaft verliehen. Die Veranstaltung bildet traditionell den Auftakt des zweitägigen Jahrestreffens des Alumnivereins der Trierer Politikwissenschaft und steht allen Interessierten offen.

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