Julia Klöckner zieht Konsequenzen – Keine TV-Debatte

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Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU- Rheinland-Pfalz und stellv. Vorsitzende der CDU Deutschland, Julia Klöckner (MdL).

Bildquelle: Agenturhaus

MAINZ/TRIER. Julia Klöckner wird vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz nicht an einer TV-Debatte teilnehmen. Damit zieht die CDU-Spitzenkandidatin Konsequenzen aus der in den letzten Tagen aufkommenden Diskussion über die Teilnehmer einer „Elefantenrunde“.

Nachdem der SWR und MDR den kleinen Parteien wie AfD, FDP und Linke die Teilnahme an einer TV-Debatte verwehrt hatten, wird auch die CDU in Rheinland-Pfalz nicht an der Runde teilnehmen.

Der SWR hatte angekündigt, nur die Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien (SPD, CDU und Grüne) bei einer Fernsehdebatte zu Wort kommen zu lassen. Die CDU reagierte mit Protest und zog jetzt Konsequenzen.  „Mit unserer Teilnahme würden wir die skandalöse Einflussnahme der SPD und die so erzwungene, falsche Reaktion des SWR nur noch belohnen“, wird Generalsekretär Patrick Schnieder beim Spiegel zitiert.

Die CDU bemängelt, dass Druck auf den SWR ausgeübt worden sei. SPD und Grüne hatten angekündigt, nicht an der Debatte teilzunehmen, wenn auch die AfD eingeladen wird. Daraufhin entschied der SWR, nur die im Landtag vertretenen Parteien einzuladen.

Auch die Linken-Politikerin Katrin Werner aus Trier bemängelt das „Einknicken des SWR“ als falsches Zeichen. „Das Einknicken des SWR vor der Drohung von SPD und Grünen ist ein falsches Signal. Hierdurch wird nur den Rechtspopulisten in die Hände gespielt. Durch Ignorieren wird die ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) nicht wieder verschwinden. Stattdessen muss ihren Argumenten offensiv widersprochen werden“, kommentiert die Trierer Bundestagsabgeordnete.

„Nun eine TV-Debatte zu veranstalten, bei der nur die bereits im Landtag sitzenden Parteien eingeladen sind, ist eine Farce und ein Bärendienst für eine demokratische Debattenkultur“, so Werner weiter. „Zumal durch die im Anschluss an die Debatte ausgestrahlten Interviews, der AfD doch eine Plattform geboten wird – nur diesmal ohne Möglichkeit ihr zu widersprechen.“

 

14 KOMMENTARE

  1. Was ist in diesem Land los? Ich bin nicht ein Freund der AfD, kann aber den etablierten Parteien SPD/CDU/Grünen/Linke gegenwärtig mein Vertrauen auch nicht schenken. Wenn ich manchen öffentlichen Äusserungen der SPD-Führungsriege zuhöre wird mir übel – CDU-Leute verzapfen auch nur Blödsinn, zu dem Geschwätz der Grünen und Linken nehme ich gar nicht erst Stellung. Die deutschen Medien scheinen auch ihren Verstand verloren zu haben. Unerträglich was sich in Deutschland abspielt. Unmöglich, welche Menschen uns da anführen und anführen wollen. Das ist alles nicht gut.

  2. Wir (also die medial veröffentlichte virtuelle Deutschlandmeinung) regen uns über die politisch nicht konformlinke polnische Regierung auf…. und haben hier selbst Staatsparteien (SPD/Grüne), die diktieren, was gesendet werden soll und wer „rächtz“ sein soll, ihrer Meinung nach.
    Unser öffentlich-rechtl. Rundfunk wird doch von der Politik gemacht und gesteuert – inhaltlich, wie personel.

    Wenn Europa sonst keine Probleme hat….

  3. Leute, Leute (und damit meine ich SPD und Grüne) – sagt euch denn der Name Franz Josef Degenhardt nichts mehr? Oder sein „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern“?

    Ihr könnt doch (auch mir) missliebige Positionen und Parteien nicht dadurch bekämpfen, indem ihr der Konfrontation ausweicht. Das geht nach hinten los. Natürlich fällt es schwer, gegen einfache „Wahrheiten“ zu argumentieren – aber das ist nun mal Teil eures Jobs als Politiker. Wenn ihr das nicht wollt oder nicht könnt, habt ihr den Beruf verfehlt.

    Ja, klar, Degenhardts Schmuddelkinder, das wart ihr damals. Aber die Mechanismen bleiben die gleichen. Nun mal los, noch ist Hopfen und Malz nicht verloren. Ihr müsst halt ein wenig Überzeugungs- und Integrationsarbeit leisten. Dass nicht alle zu erreichen sind – drauf geschissen. Kümmert euch um die, die Argumenten noch zugänglich sind.

  4. Dumm absolut dumm und undemokratisch ist die Weigerung der Ministerpräsidentin sich mit allen Parteien die eine Chance haben nach der Wahl im Landtag zu sitzen in grosser Runde zu treffen.

    Wenn ich mich recht erinnere waren die Grünen vor der letzten Wahl auch mit am runden Tisch.

    Diese Vogel Strauss Politik wegducken vor der AFD ist feige.

    Frau Klöchner versucht jetzt aus diesem schweren Fehler der MP ihren Vorteil zu ziehen

  5. Frau Klöckner würde sich in ein Wespennest setzen, würde sie sich mit SPD und Grünen in einer Elefantenrunde treffen und sie sich zum Abschuss darbieten. Sie hat formell Recht und taktisch sowieso. Was die Weicheipolitik, von SPD und Grünen uns aufbiedert ist so noch nie dagewesen. Ich möchte endlich ( durch grün verhinderten Moselaufstieg), ich möchte eine wirtschaftlich andere Regierung, eine andere Flüchtlingspolitik und ich wähle als immer wechselnder SPD/ CDU Wähler die AFD

    • Da schaue ich mal in die Kristallkugel und orakel : Wahlergebnis Koalition schwarz grün weil man AFD gewählt hat und deshalb keine regierungsfähige Mehrheit zusammen bekommt , na dann gibts das gleiche nochmal mit Ministerpräsidentin Klöckner und wieder keinen Moselaufstieg weil der mal wieder der Koalition geopfert wird .

  6. Skandal! Skandal! Skandal!

    Polnische Regierung will Rundfunkchefs von staatlichen Stellen aus besetzen und regierungstreue Berichte!

    Ja, wo gibts denn sowas!?

    In Deutschland (seit Bestehen der BRD schon)!

  7. Warum werden denn nur die Probleme angesprochen wo es doch seit langem bereits Kräfte gibt, die nach vorne schauen und Lösungen gesucht haben und jetzt anbieten:
    Im Juli 2015 wurde die neue Partei ALFA (Allianz für Fortschritt und Aufbruch) gegründet.
    Am 06. Januar 2016 wurde sie nach Erfüllung aufwendiger behördlicher Auflagen sowohl für das Land Rheinland-Pfalz als auch für die Wahlkreise Trier und Trier/Schweich zur Wahl am 13.03.2016 zugelassen. Ich kenne die Kandidaten der Landesliste und die beiden Direktkandidaten für den Trierer Raum. Ich kann nur sagen, „ALFA, Die Neue Mitte“. Es sind keine Politprofi´s, sondern Menschen aus der Mitte der Gesellschaft wie Sie, die einfach mit der etablierten Politik nicht mehr einverstanden sind und sich schon manchmal verschaukelt fühlen.

    Ich finde, es wird Zeit, dass auch einmal „Praktiker“ die politische Bühne betreten, die auch an die nächste Generation denken (nicht nur bis zum nächsten Wahltermin), Weitsicht und gesunden Menschenverstand einbringen möchten, den sie sich außerhalb der etablierten Politik bewahrt haben. Meine Bitte: Macht Euch schlau und helft mit, diese neue Kraft und deren Leute bekannt zu machen (programm.alfa-landtag.de). Es ist schon reichlich spät. Aber eine neue Partei ist halt sehr sehr viel Arbeit.

    • Bislang hatte ich immer „etabliert“ gwählt – mal rot mal gelb. Alfa ist eine echte Alternative – das sehe ich auch so.
      Problem: Alfa hat noch keine Chance die 5% zu erreichen – also „verpufft“ meine Stimme. Die Etablierten sind alle zur Zeit nicht wählbar und gehören mal richtig und mit Konsequenzen abgestraft. Es ist 5 vor 12.
      Egal ob auf Bundesebene oder Landesebene – egal ob rot, schwarz, grün, egal ob Merkel, Gabriel, Klöckner oder Dreyer. Ich kann sie alle nicht mehr sehen oder hören.
      Also, was muß ich wählen um mein Ziel zu erreichen?

    • „Praktiker“, „neue Mitte“, „Verstand und Realitätssinn“… das wünschen sich alle, so fing auch die AfD an.
      Problem: Sobald solche Parteien reüssieren und dem Establishment gefährlich werden, werden sie mit einseitiger politmedialer Hetze als „rechtspopulistisch“ disqualifiziert. Man versucht beim Wähler ein künstluches Ekel- und Schamgefühl vor solchen Parteien in der Öffentlichkeit zu erzeugen, mit Erfolg.

      Wäre Alfa erfolgreich, würde sie das Schicksal der AfD schnell teilen.
      Denn: Was „rechtspopulistisch-hitlereske erzkonservativrückwärtsgewandte wutbürgerliche Stammtischparolen“ sind, das entscheidet das staatlich indirekt ferngesteuerte Medienkartell. Und die Deutschen, ein Volk maulfauler Feiglinge, kriecht in eilfertiger, kniefälliger Anpassungsbereitschaft zu Kreuze, während es die simplen Medienparolen wie eine Litanie nachplappert, ohne die Gesamtsituation und ihre Folgen zu überblicken.

  8. ALFA beginnt ja jetzt erst zu werben. Das war vorher nicht möglich, da die behördliche Zusage abgewartet werden musste. Es dauert dann nochmal, bis die Prospekte entworfen, gedruckt und verteilt werden, bis die Zeitungen sich erniedrigen, mal ´Nichtetablierte´ überhaupt zu erwähnen.

    Also, eh diese Stimme an jemand falsches gerät, leiste Deinen Beitrag zu einer Veränderung.
    Viele haben dazu schon einiges an Vorarbeit geleistet. Es muss immer erst der erste, dann erst der zweite Schritt usw. getan werden. Auch bei den DDR-Demonstrationen waren es erst nur ein paar Mutige!!! Das mit „keine Chance für 5 %“ würde ich nicht unterschreiben. Von jeder ´Etablierten´ 1,5 – 2% Abtrünnige, dann reicht es schon – und sie sind in allen Lagern unzufrieden.

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